Titel: Miesbachs Bürgermeister sucht Unterstützung in Berlin angesichts wachsendem Widerstand in der Bevölkerung
Datum: 23.07.2023, 05:09 Uhr
Autor: Dieter Dorby
Die angespannte Situation in Miesbach aufgrund der Flüchtlingsunterbringung und der damit verbundenen Belastungen für die Kommune hat dazu geführt, dass sich der Blick nun nach Berlin richtet. In einem Krisengespräch im Miesbacher Rathaus erläuterte Bürgermeister Gerhard Braunmiller dem Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan die drängenden Probleme vor Ort. Ziel ist es, dass sich die Lage auf kommunaler Ebene möglichst zeitnah entspannt.
Die Unterbringung von Flüchtlingen in den kreiseigenen Turnhallen von Berufsschule und Gymnasium stellt das Rathaus vor große Herausforderungen. Die dynamische Situation, in der ständig neue Flüchtlinge kommen und gehen, belastet insbesondere das Sozial- und Ordnungsamt. Am Gymnasium sind von 190 Plätzen bereits 70 mit Ukrainern belegt, an der Berufsschule sind es 134 von 150 Plätzen.
Ein weiterer Faktor, der den Druck auf Miesbach erhöht, ist der Mangel an Wohnraum. Nach Abschluss des Anerkennungsverfahrens müssen anerkannte Asylsuchende die Unterbringung räumen, um Platz für neue Flüchtlinge zu schaffen. Allerdings fehlen geeignete Unterkünfte für diese Personen, was zu einer zusätzlichen Belastung für die Stadt führt.
Auch in der Schule spürt man die Auswirkungen der Flüchtlingsunterbringung. Während Ukrainer eine Karenzzeit von drei Monaten haben, um sich auf die Schulpflicht vorzubereiten, müssen Kinder anderer Flüchtlinge sofort in den Schulalltag integriert werden. Die Bereitschaft der Eltern, bei der Schule mitzuwirken, ist jedoch nicht sehr stark ausgeprägt. Das führt zu Unmut bei den Lehrkräften, die zusätzlich zur Integration der Flüchtlingskinder belastet sind.
Auch der Helferkreis, der sich um die Flüchtlinge kümmert, meldet Probleme. Die Bereitschaft zur Mitarbeit nimmt ab, und es wird deutlich, dass die Situation in Miesbach an ihre Grenzen stößt.
Der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan nimmt diese Informationen mit nach Berlin und betont, dass die Verantwortlichen vor Ort ihr Bestes geben, aber an ihre Grenzen stoßen. Auch die Lehrer sind grundsätzlich bereit, Flüchtlingskinder zu unterrichten, aber es wird klar, dass sich etwas ändern muss.
Als einen positiven Schritt bewertet Radwan das Migrationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Tunesien. Es sei wichtig, den Schleppern die Grundlage zu entziehen und falsche Versprechungen an Flüchtlinge zu unterbinden. Ein Ausbau der Abkommen auf weitere Staaten wie Marokko und Ägypten sei notwendig.
Auf kommunaler Ebene ist es wichtig, unabhängig vom Königsteiner Schlüssel auf regionale Gegebenheiten zu achten. Insbesondere der fehlende Wohnraum stellt eine Herausforderung dar. Bürgermeister Braunmiller appelliert daher, den Druck zu reduzieren, um das System nicht zum Kollabieren zu bringen. Hierbei soll Alexander Radwan Unterstützung aus Berlin leisten.
