Titel: Kommunen am Limit: Miesbacher Bürgermeister bittet Berlin um Hilfe bei Flüchtlingskrise
Erstellt: 21.07.2023, 19:12 Uhr
Von: Dieter Dorby
Die Flüchtlingskrise setzt den Kommunen in Miesbach schwer zu. Angesichts der steigenden Belastung hat sich der Bürgermeister Gerhard Braunmiller an den Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan gewandt, um auf die schwierige Situation hinzuweisen und um Unterstützung aus Berlin zu bitten.
Die Stadt Miesbach ist immer stärker von den Meldungen über Flüchtlinge betroffen, die in den kreiseigenen Turnhallen der Berufsschule und des Gymnasiums untergebracht sind. Die Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Ländern werden nach Geschlechtern getrennt untergebracht, wobei bereits 70 von 190 Plätzen am Gymnasium von Ukrainern und 134 von 150 Plätzen an der Berufsschule belegt sind. Die Situation ist dynamisch, da ständig neue Flüchtlinge eintreffen und andere die Einrichtungen verlassen.
Ein zusätzlicher Druck entsteht durch den Wohnungsmarkt. Nach Abschluss des Anerkennungsverfahrens müssen anerkannte Asylsuchende die Unterkunft räumen, um Platz für neue Flüchtlinge zu schaffen. Das Problem liegt jedoch darin, dass viele von ihnen keine Wohnung finden, sodass die Stadt gezwungen ist, eine Unterkunft bereitzustellen, die sie nicht hat.
Auch an Schulen gibt es Probleme. Während Ukrainern eine dreimonatige Karenzzeit gewährt wird, bis die Schulpflicht beginnt, müssen die Kinder der übrigen Flüchtlinge sofort in die Schule aufgenommen werden. Die Bereitschaft der Eltern zur Mitarbeit ist jedoch weniger stark ausgeprägt, was bereits bei der Abmeldung kranker Kinder von der Schule anfängt. Die Lehrkräfte sind zunehmend belastet und zeigen wachsenden Unmut über die Integration der Flüchtlingskinder in den Klassen.
Die Situation ist auch für den örtlichen Helferkreis schwierig geworden. Die Bereitschaft zur Mitarbeit sinkt, und es wird signalisiert, dass die bestehenden Strukturen nicht mehr funktionieren. Die Grenze der Integrationsfähigkeit scheint erreicht zu sein.
Alexander Radwan hat während des Gesprächs im Rathaus viele Informationen gesammelt. Sein Eindruck ist, dass die Verantwortlichen in der Stadt zwar helfen möchten, aber an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind. Die Lehrer sind grundsätzlich bereit, Flüchtlingskinder zu unterrichten, und es muss ernsthaft überlegt werden, wie man die aktuelle Situation verbessern kann.
Als ersten positiven Schritt nennt Radwan das Migrationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Tunesien. Es sei wichtig, den Schleusern die Grundlage zu entziehen und falsche Versprechungen an Flüchtlinge wie „Haus und Geld“ zu unterbinden, um teure Überfahrten zu verhindern. Er betont auch die Notwendigkeit, ähnliche Abkommen mit anderen Staaten wie Marokko und Ägypten abzuschließen, um Abschiebungen zu erleichtern.
Bürgermeister Braunmiller appelliert an die Entscheidungsträger in Berlin, den Druck von den Kommunen zu nehmen und das System vor dem Kollaps zu bewahren. Er fordert eine bessere Steuerung des Zustroms von Flüchtlingen und hofft dabei auf die Unterstützung von Alexander Radwan aus Berlin.
Die Situation in Miesbach zeigt deutlich, dass die Belastungsgrenze der Kommunen erreicht ist. Es ist nun an der Zeit, auf eine Lösung auf bundespolitischer Ebene hinzuarbeiten, um den Kommunen, die sich bereits in einer schwierigen Lage befinden, Hilfe zu ermöglichen.
