„nd.DieWoche“: „Sie ist ein Bulle“ – Kommentar zur politischen Karriere von Kamala Harris
Nachdem Joe Biden seinen Rückzug aus der Kandidatur verkündete, war die Erleichterung bei vielen europäischen Linken groß. Die Möglichkeit eines echten Wahlkampfs schien in Reichweite: ein reicher weißer Milliardär gegen eine progressive schwarze Frau. In den sozialen Medien wurde Kamala Harris von einigen als Symbolfigur eines emanzipatorischen schwarzen Feminismus gefeiert.
Doch diese Ansicht ist fehlgeleitet. Die Black Lives Matter-Proteste haben deutlich gezeigt, dass der rassistische Kapitalismus durch die Kriminalisierung und Masseninhaftierung armer Menschen charakterisiert wird. In den USA werden jedes Jahr über 1000 Menschen von der Polizei erschossen, und die Zahl steigt auch unter Präsident Biden weiter an. Zudem sitzen 1,8 Millionen Amerikaner*innen im Gefängnis – kein anderes Land hat einen so hohen Pro-Kopf-Anteil.“.
Dies bringt uns zu Kamala Harris. Die ehemalige Generalstaatsanwältin von Kalifornien hat ihre Karriere darauf aufgebaut, Menschen ins Gefängnis zu bringen. Als sie sich Anfang der 2000er Jahre für den Posten der Staatsanwältin von San Francisco bewarb, kritisierte sie den damaligen Amtsinhaber, weil seine Verurteilungsrate zu niedrig sei. Im Wahlkampf für den Senatssitz von Kalifornien betonte sie ihre Law-and-Order-Politik. Und im Wahlkampf 2019 machte sie sich über „Liberale“ lustig, die „mehr Schulen als Gefängnisse bauen“ wollen.
Bereits 2017 kritisierte die schwarze Intellektuelle Zoé Samudzi – die übrigens kürzlich von den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden daran gehindert wurde, eine Ausstellung über den deutschen Genozid in Namibia zu zeigen – die Erzählung über Kamala Harris. Das Motto „Schwarze Frauen werden uns retten!“ sei ein Ausdruck neoliberaler Diversitätsprojekte. Kamala Harris habe sich immer für ein Gefängnissystem stark gemacht und das Gefängnis als Mittel zur Lösung sozialer Probleme eingesetzt. Wer die gewalttätige Politik einer nicht-weißen Frau aufgrund ihrer Identität ignoriere, so Zoé Samudzi, sei genauso rassistisch wie diejenigen, die Frauen wegen ihrer Hautfarbe angreifen.
Wenn wir diesen Hinweis ernst nehmen, müssen wir anders über Kamala Harris sprechen. Ja, sie ist schwarzer Hautfarbe, aber in Bezug auf ihre innen- und grenzpolitischen Ansichten steht sie weiter rechts als Bernie Sanders, den sie 2020 daran hinderte, als Kandidat anzutreten. Als Befürworterin des Gefängnissystems hat sie den strukturellen Rassismus in den USA aktiv unterstützt, und als Migrationspolitikerin hat sie mit Inhaftierung gedroht.
Ja, die Gefahr durch die Republikaner ist groß, nicht nur wegen Trump, sondern auch wegen seines Kandidaten für das Vizepräsidentenamt, J. D. Vance. Der 39-jährige Vance wird als politische Kreation des libertär-rechtsextremen Investors Peter Thiel angesehen, Mitgründer von Paypal und der Überwachungssoftware Palantir. Mit Trump/Vance hat der Faschismus in den USA eine klare Perspektive – und offenbar erstmals die Unterstützung einer wichtigen Kapitalfraktion.
Es ist entscheidend, dieses Projekt zu stoppen. Doch eine Law-and-Order-Politikerin wie Kamala Harris ist kein Bollwerk gegen rechts. „She is a cop“, protestierten schwarze Abolitionistinnen 2019 – „sie ist ein Bulle“. Die Politik der extremen Rechten zielt darauf ab, Arme zu kriminalisieren und Menschen an den Grenzen sterben zu lassen. Alle, die diese Politik unterstützen, tragen zur Verflechtung der Gesellschaft bei.
