Newsblog zum bundesweiten Protest der „Letzten Generation“
Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ haben heute bundesweit für Aufsehen gesorgt. In mehreren Städten wurden Straßen blockiert, um auf die aus ihrer Sicht unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen. Die Aktionen fanden unter anderem in Berlin, Braunschweig, Dresden, Freiburg, Leipzig, München, Nürnberg, Potsdam und Ulm statt. Im Laufe des Tages sollen noch weitere Städte hinzukommen, insgesamt sind es dann 26.
Die Aktivisten tragen dabei Masken von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), um den aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz der Bundesregierung für weniger klimaschädliche Treibhausgase speziell im Verkehr anzuprangern. Insbesondere Verkehrsminister Volker Wissing wird vorgeworfen, trotz rechtlicher Verpflichtung kein Sofortprogramm vorgelegt zu haben, um die im Klimaschutzgesetz festgelegten Höchstmengen einzuhalten.
Die Klimaaktivisten beklagen den „Bruch des Klimaschutzgesetzes durch die Regierung Scholz“ und fordern die Einrichtung eines Gesellschaftsrates, der auf Grundlage der Verfassung der Bundesregierung dabei helfen soll, die Gesetze einzuhalten. Sprecherin Carla Rochel erklärt, dass die Gruppe mit ihren Aktionen auf den Missstand aufmerksam machen möchte.
Die Proteste der „Letzten Generation“ fanden auch in Bremen, Halle, Freiburg und Ulm statt. In Bremen klebten sich Mitglieder der Gruppe auf den Tiefer & Altenwall fest, was zu einem großen Polizeiaufgebot führte. In Halle blockierten Klimaaktivisten die Bundesstraße 100 und hielten Transparente mit der Aufschrift „Wir brechen das Gesetz“ in die Höhe. In Freiburg wurden zwei Blockaden nach etwa 30 Minuten aufgelöst und in Ulm blockierten drei Personen die viel befahrene Kreuzung am Ehinger Tor für eine Stunde.
Kritik an den Aktionen der „Letzten Generation“ äußerte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der von „organisiertem Chaos“ sprach.
Die „Letzte Generation“ kämpft für konkrete Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel und fordert eine nachhaltige und zukunftsfähige Politik. Die Klimaaktivisten sehen sich selbst als einen „Feuermelder“, den die Regierung nicht mehr ignorieren kann.
Die Proteste der „Letzten Generation“ werden voraussichtlich im Laufe des Tages in weiteren Städten stattfinden. Aktuelle Entwicklungen können im Newsblog verfolgt werden.
