Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), ist nun seit 100 Tagen mit seiner CDU/SPD-Koalition im Amt. Im Gegensatz zu den vorherigen Streitigkeiten zwischen Rot-Grün-Rot läuft es ziemlich geräuschlos. Einzig innerhalb seiner eigenen Partei hatte Wegner Ärger mit CDU-Bundeschef Friedrich Merz über den Umgang mit der AfD. Trotzdem liegt die CDU in Umfragen weiterhin an der Spitze und es gab in der Startphase des Regierungsamtes kaum Fehler. Einzige Ausnahme war der Streit mit Grünen und Linken über die Überprüfung der Radwegplanung, die sich letztendlich als normal herausstellte.
In Bezug auf die Kriminalität im Görlitzer Park und das aggressive Verhalten von Schwimmbadbesuchern reagierte Wegner konsequent. Im Falle der Schwimmbäder wurde eine Ausweispflicht eingeführt und erste Videokameras wurden an den Eingängen installiert.
Anfang Juni vereinbarte die schwarz-rote Koalition ein Sofortprogramm, das bis spätestens 10. Oktober umgesetzt werden soll.
Einige weitere Projekte und Vorhaben der Regierungskoalition wurden ebenfalls umgesetzt oder sind bereits in Planung. Dazu gehören:
- Die Friedrichstraße ist nun wieder für Autos zwischen Leipziger/Französischer Straße befahrbar, aber die Suche nach einem Zukunfts-Konzept für die ganze Gegend steht noch aus.
- Ab Oktober können auch Eigentümer von Häusern und Kleingärtnern einen 500-Euro-Zuschuss für ein Balkon-Kraftwerk erhalten. Mieter hatten diese Möglichkeit bereits seit Februar (Häuser seit Juni) und bisher wurden 2660 Anträge von 3100 bewilligt.
- Die Bürgerämter versprechen Termine innerhalb von 14 Tagen. Es werden zusätzliche Mitarbeiter eingestellt und bis zu fünf neue Bürgeramt-Standorte geplant. Ab Herbst soll außerdem die elektronische Wohnsitzanmeldung entlasten.
- Das 29-Euro-Ticket könnte im ersten Quartal 2024 eingeführt werden, allerdings wahrscheinlich nur als Berliner AB-Zonen-Lösung, da Brandenburg zögert. Die BVG prüft derzeit, ob die Chipkarten ausgetauscht werden müssen. Es steht ein Zuschuss von 655 Millionen Euro im Landesetat bereit.
- Schwarz-Rot will einen 5-Milliarden-Kredit für den schnelleren CO2-Abbau bereitstellen. Die konkrete Finanzierung ist noch offen und erfolgt schrittweise.
- Der Glasfaserausbau schreitet voran und soll im laufenden Jahr 400.000 neue Anschlüsse bringen. Die Vize-Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) drängt darauf, dass die weißen Flecken auf dem Stadtplan bereits in fünf Jahren statt erst 2030 verschwunden sind. Aktuell sind 17,2 Prozent versorgt.
- Am 29. August ändert der Senat das Schulgesetz, und ab dem kommenden Schuljahr entfallen die MSA-Prüfungen in der 10. Klasse an den Gymnasien. Gremien-Sitzungen können zukünftig per Videokonferenz abgehalten werden.
- Die Standorte für die ersten 4000-Meter-Bohrungen nach Erdwärme stehen bereits fest. Die Schallwellen-Checks des Untergrunds mit Vibrations-Lkw sollen ab 2024 die weitere Suche erleichtern.
- Ein offizieller Queer-Beauftragter wurde ernannt, jedoch steht er nur als „Ansprechpartner“ zur Verfügung. Alfonso Pantisano erhielt den Job aufgrund seiner Erfahrung, seines Engagements und seines Parteibuchs für die SPD und ist für drei Jahre im Amt.
- Trotz Kommunikationsproblemen werden von den 19 überprüften Radwegen an Hauptstraßen 16 tatsächlich gebaut. Es gab Diskussionen über die Stubenrauchstraße, Roedernallee und Blankenfelder Chaussee, aber Wegner unterstützt weiterhin seine Verkehrssenatorin.
- Ein neuer Wohnberechtigungsschein für mittlere Einkommen (1810-2200 Euro/netto) wird eingeführt. Mieter zahlen dann 11,50 Euro Miete/qm für eine neu errichtete Sozialwohnung. Bauherren erhalten 300.000 Euro Förderung je Wohnung.
- Die Präventivhaft soll von 48 Stunden auf 5 Tage verlängert werden, zum Beispiel bei drohenden Wiederholungstaten von Klimaklebern. Die Änderung des Polizeigesetzes (§ 33 ASOG) wird im September von SPD-Innensenatorin Spranger vorgestellt.
- Die Beschaffung von Bodycams und Tasern erfordert Vorlaufzeit. Die Haushaltsverabschiedung erfolgt am Jahresende, gefolgt von einer Ausschreibung. Für 2024-2026 werden jährlich 1300 Bodycams gekauft und Polizei und Feuerwehr werden insgesamt 4000 Körperkameras haben. Die Tasern werden in den Jahren 2023/24 beschafft.
- Um lange Schlangen zu vermeiden, wurden Express-Zugänge an den Bädereingängen für Online-Tickets und Jahres- bzw. Mehrfachkarten eingerichtet. Dies war geplant, aber zusätzlich wurde auf Gewaltvorfälle mit Maßnahmen wie Ausweispflicht und Kameras reagiert.
Insgesamt scheint die Regierungsarbeit von Kai Wegner in den ersten 100 Tagen recht problemlos zu verlaufen. Mit verschiedenen Maßnahmen und Projekten setzt die schwarz-rote Koalition ihre Vorhaben um und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Monaten weiterentwickeln wird.
