Warnung vor Einsparungen im Sozialbereich: Berliner Diakonie äußert Bedenken
Die Berliner Diakonie warnt weiterhin vor Einsparungen im Sozialbereich. Nach 100 Tagen der Berliner Koalition sei der soziale Kahlschlag noch nicht abgesagt worden, so Vorständin Andrea Asch. Die Bemühungen der Regierung seien zwar erkennbar, jedoch seien die steigenden sozialen Bedarfe und Kosten für die sozialen Träger nicht berücksichtigt worden. Die Stadtarmut wachse stetig, und Lebensmittel- und Mietpreise seien für Tausende Menschen kaum oder gar nicht bezahlbar. Asch betont, dass die Lohnkosten entsprechend steigen müssten und sich die Generation der Zukunft alleingelassen fühle.
Bereits Ende Juni äußerte die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Berlin, bei der auch die Diakonie Mitglied ist, ihre Bedenken. Einige warfen den Wohlfahrtsverbänden damals übertriebenen Alarmismus vor. Die Koalition wies nach Vorlage des Haushaltsplans auf den großen finanziellen Zuwachs für das Sozialressort hin.
Andrea Asch äußerte sich skeptisch und kündigte an, die Haushaltsberatungen genau zu beobachten. Bisher lägen lediglich Prozentzahlen und Grundwerte zu den geplanten Finanzierungen vor, jedoch sei unklar, worauf sich diese genau beziehen. Zudem seien die Einsparungen, die von der Finanzverwaltung gefordert werden, sowie die pauschalen Minderausgaben besorgniserregend. Minderausgaben müssten im Verlauf des Haushaltsjahres eingespart werden, jedoch sei noch unklar, an welchen Stellen genau. Eine weitere Sorge bestehe darin, dass die Kostensteigerungen auf der Grundlage des Haushaltes von 2021 berechnet worden seien und somit die inflationären Tarif- und Sachkostensteigerungen nicht berücksichtigt würden.
Asch betont, dass die sozialen Träger ihre Unterstützungsleistungen für die Berliner Bevölkerung aus eigener Tasche bezuschussen müssten, da sie keine eigenen Mittel mehr hätten. Da dies bereits seit Jahren der Fall sei, könne dies dazu führen, dass Angebote wie die Schuldnerberatung oder Familienberatung eingeschränkt werden müssten. Zudem hätten einzelne Träger bereits Kürzungsbescheide erhalten.
Asch führt an, dass die kommenden 100 Tage zeigen werden, wie stark der politische Wille tatsächlich sei, die Stadt zu verbinden und alle Menschen mitzunehmen. Im September beginnen die Verhandlungen, und die Stimme der Diakonie werde weiterhin gehört werden. Asch plädiert dafür, die Schuldenbremse auszusetzen, um Investitionen zu ermöglichen. Diese Forderung wurde auch von Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD) und dem Regierenden Bürgermeister Wegner (CDU) unterstützt. Sie sehen die Schuldenbremse als zu starr an und plädieren für eine Reformierung. Investitionen in Schulen, Wohnungsbau und eine sichere und bezahlbare Energieversorgung seien dringend geboten.
Auch Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) begrüßt die Debatte über eine Lockerung der Schuldenbremse. Sie betont, dass Deutschland durch Preis- und Zinssteigerungen, Abwanderung von Unternehmen und Engpässe bei Fachkräften mit einer verschärfenden wirtschaftlichen Lage konfrontiert sei. Daher solle eine zeitlich begrenzte Lockerung der Schuldenbremse ernsthaft diskutiert werden.
