Krieg im Nahen Osten: Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) bedrohen die innere Sicherheit in Deutschland und Europa
Angesichts der angespannten Situation zwischen Iran und Israel richtet das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) seinen Blick auf die Gefahr, die von den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) für die innere Sicherheit in Deutschland und Europa ausgeht. Die vorliegende Analyse wirft ein umfassendes Licht auf diese Organisation und zeigt auf, wie stark die Verstrickungen der IRGC in terroristische Aktivitäten sind. Es wird deutlich, dass dringende Maßnahmen erforderlich sind, um diese Bedrohung einzudämmen.
Ulrike Becker, Leiterin des Forschungsbereichs beim Mideast Freedom Forum Berlin, betont: „Die Islamische Republik Iran hat es sich zum Ziel gesetzt, ihre islamische Revolution zu exportieren und den Kampf gegen Israel zu führen. Die Islamischen Revolutionsgarden unterstützen, trainieren und finanzieren daher seit Jahren Milizen in der gesamten Region des Nahen Ostens. Sie stellen jedoch auch eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland dar. In der Vergangenheit wurden immer wieder von der iranischen Regierung Ausspäh- und Mordpläne in Europa und Deutschland aufgedeckt. Diese sollten umgesetzt werden, falls sich die Konfrontation zwischen Israel und dem Regime in Teheran verschärft. Die Bundesregierung muss daher dringend gegen diese Gefahr vorgehen und Maßnahmen gegen das iranische Netzwerk, insbesondere gegen die Revolutionsgarden, in Deutschland und Europa ergreifen.“
Über die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) hat das Mideast Freedom Forum ein aktuelles Policy Paper veröffentlicht. Diese umfassende Analyse hebt nicht nur den politischen Einfluss der IRGC hervor, sondern auch ihre tiefe wirtschaftliche Macht. Die Organisation ist durch zahlreiche Unternehmen und Banken auch in Deutschland vertreten. Vor allem jedoch wird deutlich, dass die IRGC bereits seit Jahrzehnten eine direkte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellt. Aktuelle Fälle belegen, dass insbesondere jüdische Personen und Organisationen, die mit Israel verbunden sind, im Fokus der IRGC stehen.
Um effektiv gegen die Bedrohung durch die IRGC vorzugehen, empfiehlt das MFFB der Bundesregierung nach dem Vorbild des Hisbollah-Verbots dringend ein Betätigungsverbot gegen die IRGC zu verhängen. Darüber hinaus ist es wichtig auf EU-Ebene dafür zu kämpfen, die IRGC als terroristische Organisation einzustufen. Zusätzlich muss auch nach der Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg entschlossen gegen die verschiedenen Strukturen des iranischen Regimes vorgegangen werden. Nur durch eine ganzheitliche Strategie kann der Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch die Revolutionsgarden und ihr Netzwerk effektiv und nachhaltig begegnet werden.
Der Autor des Policy Papers, Jan Rauffer, erklärt: „Ein Betätigungsverbot muss der Grundstein für Maßnahmen gegen die IRGC sein. Nur auf dieser Basis kann eine nachhaltige Politik entwickelt werden, die nicht nur unmittelbare Wirkung hat, sondern auch die notwendige Rechtssicherheit für den weiteren Umgang mit diesem Netzwerk bietet.“
Klicken Sie hier, um das Policy Paper zu lesen. Hier finden Sie eine Kurzversion des Policy Papers.
Quelle: Berlin
