Wo Mützenich sich irrt / ein Kommentar von Michael Backfisch In Zeiten von Kriegen und Krisen müssen Nachrüstungen immer in der Gesellschaft diskutiert werden. Die Politik hat die Aufgabe, den Bürgern eine Erklärung zu liefern, zumindest in Demokratien. Wenn mehr Geld für das Militär verwendet wird, stehen weniger Mittel für andere Bereiche zur Verfügung. Die Steuerzahler haben das Recht zu erfahren, warum dies notwendig ist. Deshalb weist SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit Recht darauf hin, dass US-Waffensysteme in Deutschland stationiert werden sollen, die bis tief ins russische Gebiet reichen. Es gab keine breite Diskussion zu diesem Thema. Vielmehr haben die Bundesregierung und das Weiße Haus bekannt gegeben, dass die USA ab 2026 in Deutschland Tomahawk-Marschflugkörper installieren möchten, die eine Reichweite von bis zu 2500 Kilometern haben. Dieser Beschluss wurde ohne weiteres gefasst. Hier hat Mützenich einen Punkt. Die Kritik, dass die amerikanischen Waffensysteme nur in Deutschland und nicht in anderen NATO-Ländern stationiert werden sollen, ist jedoch nur oberflächlich schlüssig. Militärexperten weisen darauf hin, dass die US-Raketen im Rahmen einer "multifunktionalen Einsatzgruppe" (Luft, Land, Wasser, Weltraum, Cyber und Information) verteilt werden, die es nur in Deutschland gibt. Das Argument, dass die amerikanischen Raketen eine sehr kurze Vorwarnzeit haben und zu einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation führen könnten, mag einige Menschen beunruhigen. Es ist jedoch nicht besonders überzeugend. Das Prinzip der kurzen Vorwarnzeit gilt theoretisch für alle modernen Waffensysteme. Die Abschreckung beruht jedoch darauf, dass auf jeden Angriff eine vernichtende Antwort folgt. Wenn wir uns die letzten Jahre anschauen, hat Russland bei der Aufrüstung die Nase vorn - der Westen hat reagiert. 2018 stationierte Moskau atomar bestückbare Iskander-M-Raketen in Kaliningrad. Diese haben eine Reichweite von 500 Kilometern und können Berlin oder Warschau binnen weniger Minuten erreichen. Vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte die NATO nur kleine Einheiten an ihrer Ostflanke im Rotationsverfahren. Seitdem wurde die Präsenz auf permanenter Basis erhöht - die Bundeswehr errichtet eine Brigade mit 5000 Soldaten in Litauen. Die Asymmetrie in der Aufrüstung Russlands darf also nicht unterschätzt werden. Präsident Wladimir Putin hat die Wirtschaft seines Landes auf "Kriegsproduktion" umgestellt. Bis 2024 gibt Russland 109 Milliarden Euro für sein Militär aus. Das entspricht fast einem Drittel des Gesamthaushalts. Es kann nur spekuliert werden, warum der SPD-Fraktionschef jetzt mit seinem Vorschlag kommt. Vermutlich möchte er den pazifistischen Flügel der Sozialdemokraten hinter sich scharen und verunsicherte Bürger mobilisieren angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland und der Bundestagswahl in gut einem Jahr. Damit grenzt er sich klar von dem realpolitischen Teil der Partei um Verteidigungsminister Boris Pistorius ab, der die Möglichkeit eines russischen Angriffs in den kommenden Jahren für realistisch hält, falls die NATO sich nicht wappnet. Die Forderung, dass die Bundesregierung Putin Angebote zur Rüstungskontrolle unterbreiten soll, basiert rein auf Wunschdenken. Der Präsident des Kremls ist anders als seine sowjetischen Vorgänger kein Politiker des Status quo. Für Staats- und Parteichefs wie Leonid Breschnew galt das Verschieben von Nachkriegsgrenzen in Europa als Tabu. Bei Putin ist das nicht der Fall. Quelle: Berliner Morgenpost: Wo Mützenich sich irrt / ein Kommentar von Michael Backfisch (https://www.morgenpost.de/meinung/article233753415/Wo-Muetzenich-sich-irrt-ein-Kommentar-von-Michael-Backfisch.html)
