Kiesewetter: "Vorgehen der Ukraine legitim"

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, verteidigt das Vorgehen der Ukraine und bezeichnet die Angriffe auf russisches Staatsgebiet als "völkerrechtlich legitim". In einem Interview mit dem rbb-24 Inforadio erklärte Kiesewetter, dass diese Aktionen durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen gedeckt seien. Demnach habe der Angegriffene das Recht, sich zu verteidigen, auch auf dem Territorium des Aggressors.

Die tatsächlichen Ziele der Ukraine seien laut Kiesewetter nicht bekannt, jedoch vermute er, dass es darum gehe, russische Kräfte zu binden und damit die russischen Angriffspläne auf Städte wie Charkiw oder Sumi zu vereiteln. Durch das Vorgehen der Ukraine könne Russland vorerst nicht weiter vorrücken, was der Ukraine Zeit verschaffe.

Kiesewetter betonte auch die Bedeutung dieser Aktionen für die eigene Bevölkerung. In Anbetracht der Situation in der Ukraine sei es wichtig, ein Zeichen zu setzen, damit nicht Millionen Menschen das Land verlassen. Kiesewetter wies darauf hin, dass dies auch im Interesse Deutschlands liege, da einige der flüchtenden Menschen nach Deutschland kommen könnten. Wenn es der Ukraine gelinge, Russland zu binden und Zeit zu gewinnen, könne dies auch der Welt zeigen, dass die Ukraine in der Lage sei, militärische Erfolge zu erzielen, wenn auch begrenzt.

Das vollständige Interview mit Roderich Kiesewetter können Sie hier anhören.

Hintergrund

Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine haben weltweit für Aufsehen gesorgt. Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland eskalierte in den letzten Wochen, als Russland Truppen entlang der ukrainisch-russischen Grenze stationierte. Die Ukraine sah sich gezwungen, zu militärischen Mitteln zu greifen, um ihr Territorium zu verteidigen.

Internationales Recht

Die Diskussion über die völkerrechtliche Legitimität des Vorgehens der Ukraine hat hohe Wellen geschlagen. Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen besagt, dass Staaten das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung haben, wenn sie einem bewaffneten Angriff ausgesetzt sind. Dieses Recht erstreckt sich auch auf das Territorium des Angreifers. Roderich Kiesewetter beruft sich auf dieses internationale Recht, um das Vorgehen der Ukraine zu rechtfertigen.