Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
die aktuellen Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 entscheiden nicht nur darüber, ob der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt werden kann, sie entscheiden auch darüber, ob Deutschland seine völkerrechtlich verbindlichen Klimaziele erreichen kann. Wir appellieren an Sie als Bundeskanzler, in den laufenden Verhandlungen keine Abstriche bei den notwendigen Investitionen in die Treibhausgasneutralität, die soziale Flankierung klimapolitischer Maßnahmen und die internationale Klimafinanzierung zuzulassen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat schon jetzt dazu geführt, dass wesentliche, zur Zielerreichung fest eingeplante Maßnahmen nicht oder nur zögerlich umgesetzt werden. Die absehbare finanzielle Unterausstattung der Klimaschutz-Maßnahmen gefährdet die Erreichung des Klimaziels 2030 und darüber hinaus, wie der Expertenrat für Klimafragen jüngst festgestellt hat.
Die Weigerung von Teilen der Regierung, die veränderten Rahmenbedingungen durch Flexibilisierungen im Haushaltsrecht anzuerkennen und die notwendigen Investitionen u.a. in den klimaneutralen Umbau zu ermöglichen, gefährdet zudem Teile der Industrie und damit heimische Wertschöpfung. Deutschland hat großen Nachholbedarf, den wirtschaftlichen Anschluss nicht zu verlieren und seine marode Infrastruktur zu modernisieren, aber auch um sich an die Herausforderungen des Klimawandels anzupassen.
Damit es in diesem Wandel gerecht zugeht, muss sich auch die Bevölkerung auf staatliche Unterstützung verlassen können, sei es bei der energetischen Haussanierung oder einem guten, günstigen ÖPNV-Angebot.
Deutschland ist nicht nur völkerrechtlich verpflichtet, ärmere Staaten beim Klimaschutz und der Bewältigung der Folgen der Klimakrise zu unterstützen, dies ist auch eine Investition im eigenen geostrategischen und sicherheitspolitischen Interesse.
Jeder jetzt investierte Euro ist günstiger als unterlassener Klimaschutz.
Wir appellieren in diesen so wichtigen Tagen an Sie, auf die Wissenschaft zu hören. Nicht nur die Klimawissenschaft verzweifelt in Anbetracht der eskalierenden Klimakrise und fordert den Handlungsspielraum für notwendige Investitionen. Auch die Ökonom*innen, ob gewerkschafts- oder arbeitgebernah, kritisieren diese austeritäre Fiskalpolitik, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet, die Klima- und Biodiversitätskrise verschärft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt massiv gefährdet.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir fordern Sie eindringlich auf, unsere ökologische wie ökonomische Zukunft nicht in einer Nachtsitzung dem Koalitionsfrieden zu opfern.
Am Ende dieser Verhandlungen muss ein Ergebnis stehen, das die Erreichung der Klima- und Biodiversitätsziele ermöglicht und die Gesellschaft zusammenhält. Wir werden alle demokratischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages auffordern, ihre Zustimmung zum Bundeshaushalt davon abhängig zu machen.
Mit freundlichen, aber sehr besorgten Grüßen,
Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident DNR
Olaf Bandt, Vorsitzender BUND
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch
Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand Greenpeace
Jörg-Andreas Krüger, Präsident NABU
