„nd.DieWoche“: Macron stärkt die Rechte – Kommentar zur Strategie des französischen Präsidenten, Frankreichs Linke auszubooten
Die politischen Machtspiele des französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft des Landes. Trotz des Verlusts seines Lagers bei den Parlamentswahlen am 7. Juli blieb eine Macronistin, Yaël Braun-Pivet, Parlamentspräsidentin. Dies wurde durch eine relative Mehrheit im dritten Wahlgang ermöglicht. Die linke Neue Volksfront (NFP), der eigentliche Wahlsieger, wurde dagegen ausgeschlossen und fühlt sich zu Recht veräppelt. Macron hat mit der NFP zusammen gearbeitet, um das rechtsextreme Rassemblement National (RN) zu bekämpfen, spaltet sie nun jedoch und versucht, sie auszubooten.
Macrons Ziel ist es, unter seiner eigenen Führung ein Regierungsbündnis von den Konservativen bis zur sozialdemokratischen Linken zu schmieden, wobei die linke La France insoumise außen vor bleiben soll. Rechnerisch könnte eine solche Koalition die absolute Mehrheit von 289 Sitzen erreichen. Der Preis dafür wäre jedoch hoch: Seit 1877 wurde immer ein Ministerpräsident aus der stärksten Fraktion berufen, in diesem Fall wäre es die NFP, die mit ihrer Uneinigkeit Macron in die Hände spielt.
Insgesamt stärkt Macron mit seinen Machenschaften die rechtsextreme RN, die ihm ohnehin wirtschaftspolitisch näher steht als die NFP. Um das RN, das seit Jahren an Bedeutung gewinnt, nicht nur aufgrund des Mehrheitswahlrechts zu besiegen, sondern zurückzudrängen, müsste die soziale Ungleichheit in Frankreich zum politischen Hauptthema werden, anstelle der Spaltung zwischen Stadt und Land, auf die das RN erfolgreich gesetzt hat. Mit Macron ist dies jedoch nicht zu erwarten. Marine Le Pen könnte leider mit ihrer Prognose recht behalten: „Unser Sieg hat sich nur verzögert.“
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die politische Strategie Macrons nicht nur die französische Linke ausbootet, sondern auch den rechtsextremen Kräften in die Hände spielt. Die Bedeutung dieser Situation sollte nicht unterschätzt werden, da sie langfristige Auswirkungen auf die politische Landschaft in Frankreich haben könnte. Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler auf diese Entwicklungen reagieren werden und ob sich die Linke wieder sammeln kann, um eine effektive Opposition gegen die rechtsextremen Kräfte zu bilden.
