Die ersten 100 Tage der Schwarz-Rot-Koalition in Berlin sind vorbei. Während dieser Zeit gab es eigentlich nur Ärger wegen der schlechten Kommunikation von Verkehrssenatorin Manja Schreiner in Bezug auf den Ausbau von Radwegen. Es sah zunächst so aus, als würde die CDU-Politikerin den geplanten Ausbau einiger Radfahrstreifen, die unter ihrer grünen Vorgängerin Bettina Jarasch geplant wurden, stoppen wollen. Die Fahrradlobby war empört und die SPD zeigte sich irritiert. Letztendlich wurden jedoch nur wenige Radwegprojekte auf Eis gelegt.
Nach der Sommerpause des Abgeordnetenhauses steht nun ein Thema auf der Agenda, das tatsächlich Konfliktpotenzial in der Koalition hat: die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Diese Regelung gibt es bereits in fünf anderen Bundesländern, darunter Brandenburg.
In Berlin und anderswo kämpfen viele Christdemokraten seit vielen Jahren gegen diese Idee an, und die Mehrheit der CDU-Fraktion ist bis heute wenig begeistert davon. Auf Druck der SPD wurde die Wahlrechtsreform jedoch in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Sollten viele CDU-Parlamentarier dagegen stimmen, wäre die erste Krise in der schwarz-roten Koalition perfekt.
Danny Freymark von der CDU sagte dazu: „Es wird jeder verstehen, dass wir nicht in Jubelstürme ausbrechen. Sorgen muss sich aber dennoch niemand machen, die Partei steht zu ihrem Wort.“
Um die Zustimmung zur Wahlalterssenkung zu erleichtern, plant die CDU, die politische Bildung zu stärken. Es soll verbindlich festgelegt werden, dass junge Menschen häufiger Parlamente besuchen, um ihre politische Willensbildung zu fördern.
Gleichzeitig soll es auch mehr Besucher an Schulen geben, darunter auch Bundeswehrangehörige. Die CDU betrachtet die Bundeswehr als eine wichtige Institution der Demokratie. Es ist also geplant, das Wahlalter zu senken und die Öffnung der Schulen für die Bundeswehr umzusetzen.
Für die Absenkung des Wahlalters muss die Berliner Verfassung geändert werden, was eine Zweidrittelmehrheit erfordert. Dies scheint kein Problem zu sein, da die FDP im letzten Jahr bereits für die Wahlrechtsreform gestimmt hat. Aufgrund der Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit des bei den letzten Wahlen gewählten Parlaments, die durch das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs zur Wahlwiederholung entstand, wollten SPD und FDP die Verfassung jedoch nicht ändern. Zusätzlich zur FDP ist nun auch die Zustimmung der CDU erforderlich, insbesondere da die AfD gegen das Wahlalter 16 bleibt.
Die Frage nach der Präsenz der Bundeswehr an Schulen wird von den Linken in der SPD kritisch betrachtet. 2019 beschloss die Berliner SPD, dass die Bundeswehr nicht an Schulen werben sollte. Der damalige Antrag kam aus Spandau und wurde vom jetzigen Fraktions- und Parteichef Raed Saleh unterstützt. Obwohl er selbst seinen Wehrdienst geleistet hätte, wenn er nach dem Abitur einen deutschen Pass gehabt hätte, war Saleh der Meinung, dass „Militär nicht an Schulen werben sollte“.
Heute ist Saleh jedoch einer der eifrigsten Verfechter der Wahlalterssenkung. Ein entsprechender Antrag wird voraussichtlich in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 7. September eingebracht. Sein Ziel ist es, die Reform noch in diesem Jahr zu verabschieden.
Es bleibt abzuwarten, ob die SPD letztendlich doch der Präsenz der Bundeswehr an Schulen zustimmt. Angesichts der veränderten Sichtweise auf die Landesverteidigung seit Beginn des Ukrainekrieges ist dies nicht ausgeschlossen.
Die ehemaligen Grünen, die nun in der Opposition sind, werden der Verfassungsänderung auf jeden Fall zustimmen, wie Klara Schedlich, die jüngste Abgeordnete mit 23 Jahren bestätigte. Ihrer Meinung nach sollten junge Menschen, die am längsten mit den Folgen politischer Entscheidungen leben müssen, auch mitentscheiden dürfen.
