Die Fertigstellung der Charta Molkenmarkt, die wichtige Informationen zum städtebaulichen Masterplan für das neue Stadtquartier in der Berliner Mitte enthält, steht kurz bevor. Die Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt bestätigte dies in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg.
Die Charta befindet sich derzeit in der finalen inhaltlichen Bearbeitung und wird intern von der Verwaltung abgestimmt, um sie dann dem Senat im dritten Quartal 2023 zur Beschlussfassung vorzulegen. Anschließend wird das Abgeordnetenhaus darüber informiert.
Ursprünglich war geplant, die Charta erst bis Ende 2024 fertigzustellen. Allerdings wurde dieser Zeitplan als großzügig bezeichnet. Es ist zu beachten, dass der Masterplan entgegen den ursprünglichen Plänen nicht auf einem Siegerentwurf aus dem städtebaulichen Werkstattverfahren basiert. Daher stellt sich die Frage, wie viel der bisherigen Experten- und Öffentlichkeitsverfahren in den Masterplan einfließen werden.
Das Werkstattverfahren endete im September 2022 überraschend, ohne dass einer der beiden verbliebenen Entwürfe als Sieger benannt wurde. Stattdessen sollte eine Jury Empfehlungen für die städtebauliche Struktur des Quartiers erarbeiten. Allerdings distanzierte sich die Juryvorsitzende später von den veröffentlichten Empfehlungen, da diese von der Senatsverwaltung gekürzt worden waren. Somit liegt keine offizielle Textgrundlage für die Erarbeitung des Masterplans und der Charta vor.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - Abteilung II Städtebau und Projekte - arbeitet nun eigenständig am Masterplan und der Charta. Weder die beiden Planungsteams aus dem Werkstattverfahren noch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften WBM und Degewo, die bisher für die Bebauung des Quartiers vorgesehen waren, sind daran beteiligt.
Auf die Frage, inwiefern die Entwürfe der Planungsteams in den Masterplan einfließen, erklärt Kahlfeldt, dass die Empfehlungen der Jury in die Charta übernommen wurden und die konzeptionellen Kernaussagen beider Entwürfe enthalten sind. Die konkreten Entwürfe scheinen jedoch nicht weiter verwendet zu werden.
Die Linken-Abgeordnete Gennburg kritisiert diese Vorgehensweise und äußert die Sorge, dass der Entwurf des Teams von OS arkitekter mit Czyborra Klingbeil Architekturwerkstatt keine Beachtung findet. Zudem bemängelt sie, dass das Parlament bei einem so wichtigen Thema nicht mitentscheiden darf, sondern den Senatsbeschluss nur zur Kenntnis nehmen soll.
Es ist ungewöhnlich, dass die landeseigenen Wohnbaugesellschaften WBM und Degewo nicht in die Erarbeitung des Masterplans einbezogen werden. Obwohl sie in den Jahren 2020 bis 2022 an den Grundlagen mitgearbeitet haben, sind sie nun nicht mehr eingebunden. Die WBM plant jedoch weiterhin den Bau der Blöcke A und B. Für den Block C, der auch von anderen Parteien besessen wird und dessen Zuschnitt möglicherweise noch angepasst wird, soll eine Vergabe an nicht-landeseigene Bauherren in Betracht gezogen werden.
Die Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD plant zudem, nicht nur landeseigene, sondern auch gemeinwohlorientierte Bauherren am Molkenmarkt bauen zu lassen. Gegebenenfalls könnten Grundstücke sogar an Genossenschaften verkauft werden. Dadurch ist die Frage, wer letztendlich am Molkenmarkt bauen wird, noch unklar.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die weiteren Entwicklungen rund um die Charta Molkenmarkt und den Masterplan gestalten werden. Die Kritik der Linken-Abgeordneten Gennburg und die Tatsache, dass die landeseigenen Wohnbaugesellschaften nicht in den Prozess einbezogen werden, werfen jedoch Zweifel auf. Es bleibt zu hoffen, dass bei diesem bedeutenden Stadtquartier auch die Interessen der Bevölkerung angemessen berücksichtigt werden.
