CDU-Kritik an Merz: Keine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene
CDU-Parteichef Friedrich Merz hat mit seinen Aussagen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene innerhalb seiner eigenen Partei für heftige Kritik gesorgt. Merz hatte im ZDF-Sommerinterview erklärt, dass die Union nicht mit der AfD auf europäischer, Bundes- oder Landesebene kooperieren werde, auf kommunaler Ebene jedoch nach Wegen gesucht werden müsse, wie gemeinsam gestaltet werden könne. Diese Äußerungen führten zu Verwirrung innerhalb der CDU, da sie im Widerspruch zur Beschlusslage der Partei stehen.
Am Montagmorgen veröffentlichte Merz eine Klarstellung auf Twitter, in der er betonte, dass die Beschlusslage der CDU gelte und es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Auch der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann relativierte die Äußerungen von Merz und betonte, dass es für die CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe, unabhängig von der politischen Ebene.
Die Empörung innerhalb der CDU war groß. Viele Politiker distanzierten sich von Merz' Aussagen und betonten, dass Rechtsradikale für Christdemokraten immer Feinde bleiben. Der Beschluss der CDU sieht vor, jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD abzulehnen. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz betonte, dass auch der CDU-Vorsitzende an die Beschlüsse des Bundesparteitags gebunden sei.
Auch CSU-Chef Markus Söder distanzierte sich von Merz' Aussagen und betonte, dass die CSU jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehne. Die AfD sei demokratiefeindlich und rechtsextrem und spalte die Gesellschaft.
Die AfD dagegen begrüßte die Äußerungen von Merz und sieht darin das erste Zeichen dafür, dass die schwarz-grüne "Brandmauer" gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD zu bröckeln beginnt.
Insgesamt zeigen die Reaktionen innerhalb der CDU und der anderen Parteien, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene für viele Politiker und Parteien weiterhin undenkbar bleibt. Die CDU betont, dass die AfD rechtsextremes Gedankengut dulde und lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Partei ab.
