Die CDU in Berlin hat mit ihrem Vorgehen für Verwirrung gesorgt. Einerseits klagt sie in Karlsruhe gegen Klima-Sonderkredite der Bundesregierung, andererseits nimmt sie selbst zehn Milliarden Euro zusätzliche Schulden für den Klimaschutz auf. Gunnar Schupelius, ein Journalist aus Berlin, kritisiert dieses Vorgehen als unverständlich und unverantwortlich.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und seine Senatoren beschlossen am Dienstag die Aufnahme der Klima-Kredite. Diese werden durch Kreditermächtigungen außerhalb des regulären Haushalts möglich gemacht. Mit dem Geld sollen Maßnahmen umgesetzt werden, die die energiepolitischen Abhängigkeiten des Landes verringern und ein beschleunigtes Erreichen der Klimaziele ermöglichen sollen. Allerdings bleibt offen, um welche konkreten Maßnahmen es sich handelt.
In Berlin setzt der Senat mit dem „Sondervermögen Klimaschutz“ die Schuldenbremse außer Kraft. Dies ist normalerweise nur in Fällen von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen erlaubt, die die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen. Der Senat bewertet den Klimawandel als solche Notsituation.
Der Landesrechnungshof und der Berliner Steuerzahlerbund sehen diese Entscheidung kritisch. Der Landesrechnungshof zweifelt daran, ob tatsächlich eine solche Notsituation vorliegt. Berlin gehört bereits jetzt zu den hoch verschuldeten Bundesländern. Der Berliner Steuerzahlerbund befürchtet, dass unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der vergangenen Jahre mit Notfallkrediten bezahlt werden soll. Die Tilgung dieser Milliardenkredite würde den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten.
Die CDU in Berlin wird nun für ihre Entscheidung kritisiert, da sie genau den Trick anwendet, gegen den sie in Karlsruhe klagt. Gunnar Schupelius bezeichnet dieses Vorgehen als nicht zu verstehen und unverantwortlich. Berlin hat bereits eine hohe Verschuldung, dazu kommen noch die hoch verschuldete BVG und sechs hoch verschuldete städtische Wohnungsunternehmen. Mit den zusätzlichen Klima-Milliarden wird dieser Schuldenberg noch weiter erhöht.
Es bleibt abzuwarten, ob die Klima-Kredite tatsächlich ab 2030 und bis 2055 zurückgezahlt werden können, wie es der Senatsplan vorsieht. Dies wird von einigen als utopisch angesehen. Die CDU und die Ampel-Koalition in der Bundesregierung gehen mit unterschiedlichen Maßnahmen und Tricks vor, um Klimaschutz zu finanzieren. Die CDU klagt gegen Klima-Sonderkredite der Bundesregierung, nimmt aber selbst solche Kredite auf. Dieses Vorgehen wird von Gunnar Schupelius als nicht nachvollziehbar und widersprüchlich kritisiert.
