Nach den wiederholten Gewaltvorfällen in Berliner Freibädern fordert der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann konsequente Bestrafungen von Gewalttätern. Er spricht sich für Schnellverfahren aus, um die Täter noch am Tattag vor Gericht zu stellen. Auch das Strafmaß solle voll ausgeschöpft werden, bis hin zu Haftstrafen.
Die Strafprozessordnung ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, einen Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren zu stellen, wenn der Sachverhalt eindeutig ist und eine sofortige Verhandlung möglich ist. Ein Schnellgericht kann Beschuldigte maximal zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilen.
Am vergangenen Wochenende kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in den Freibädern in Neukölln und Kreuzberg. Besonders das Columbiabad in Neukölln ist bekannt für randalierende Jugendliche und wird deshalb öfter geräumt. Der Bezirk Neukölln gilt in Teilen als sozialer Brennpunkt.
Linnemann betont, dass Straftäter sofort zur Verantwortung gezogen werden müssen. Ein starker Rechtsstaat funktioniert laut ihm nur durch Abschreckung, wenn die Täter damit rechnen müssen, noch am gleichen Tag verurteilt zu werden und die Konsequenzen tragen zu müssen.
Der Zustand in den Freibädern wird von ihm als „schlicht unsozial“ bezeichnet. Familien, die sich keinen Urlaub oder Pool im eigenen Garten leisten können, müssen mitansehen, wie junge Männer, oft mit Migrationshintergrund, gewalttätig sind. Sie haben den Eindruck, dass der Staat nur zuschaut.
Auch gegen Aktivisten der Organisation Letzte Generation, die sich an Straßen festkleben, fordert Linnemann ein härteres Durchgreifen seitens der Justiz. Diese seien größtenteils Wiederholungstäter, einige sogar Intensivtäter.
Es bleibt abzuwarten, wie die Politik auf die Forderungen von Carsten Linnemann reagiert und ob es zu Veränderungen im Justizsystem kommt, um eine konsequentere Bestrafung von Gewalttätern zu ermöglichen. Es scheint klar, dass in den Berliner Freibädern dringender Handlungsbedarf besteht, um die Sicherheit und das Wohlbefinden der Badegäste zu gewährleisten.
