CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Frei kritisiert in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ das derzeitige Individualrecht auf Asyl als unmenschlich. Nach seinen Berechnungen hätten theoretisch 35 Millionen Afghanen das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen. Er schlägt stattdessen eine neue EU-Regelung vor, nach der nur noch Anträge auf europäischem Boden möglich sein sollen. Diese Auswahlkriterien bezeichnet er jedoch als „zutiefst inhuman“, da Menschen, die zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank sind, chancenlos wären.
Frei schlägt vor, dass die EU jedes Jahr ein Kontingent von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen aus dem Ausland aufnimmt und auf die 27 Mitgliedstaaten verteilt. Das Individualrecht auf Asyl soll dabei durch eine sogenannte „Institutsgarantie“ ersetzt werden. Durch diese Maßnahme sollen Sicherheitsrisiken minimiert und die Chancen auf Integration maximiert werden. Zudem sollen Bezieher von Sozialleistungen umfassend ausgeschlossen werden.
Derzeit wird in der EU eine umfassende Asylreform diskutiert, wobei noch Einigkeit über die genauen Maßnahmen erzielt werden muss. Geplant sind verschiedene Verschärfungen, um illegale Migration einzudämmen, insbesondere aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Menschen, die nur geringe Aussicht auf Asyl haben, sollen bereits an den EU-Außengrenzen überprüft und möglicherweise zurückgeschickt werden.
