Erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe für Saubere Luft: Bundesregierung muss Nationales Luftreinhalteprogramm verbessern
In einem wegweisenden Urteil hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg heute die Bundesregierung verpflichtet, das Nationale Luftreinhalteprogramm zu verbessern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im Mai 2020 Klage eingereicht, da das Programm nicht ausreicht, um die europäischen Reduktionsvorgaben für verschiedene Luftschadstoffe einzuhalten. Das Gericht stimmte der Klage der DUH zu und erklärte, dass das Programm auf veralteten Daten basiert. Die Bundesregierung muss nun schnellstmöglich geeignete Maßnahmen ergreifen.
Das heutige Urteil markiert einen wichtigen Meilenstein im Kampf für saubere Luft in Deutschland. Es ist das erste Mal, dass die Bundesregierung juristisch für die Verbesserung der Luftqualität zur Verantwortung gezogen wird. Die internationale Umweltrechtsorganisation ClientEarth unterstützt die Klage.
Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, äußerte sich in einem Kommentar zu dem Urteil und betonte die Bedeutung für die Gesundheit der Bevölkerung: „Mit diesem wegweisenden Urteil ist es uns endlich gelungen, die Giftstoffe an der Quelle zu begrenzen und die Bundesregierung zu konkreten zusätzlichen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für die Menschen in Deutschland zu verurteilen. Dies wird dazu beitragen, zehntausende vorzeitige Todesfälle zu verhindern und für saubere Luft zum Atmen zu sorgen. Die Bundesregierung wird nun erstmals für ihre jahrelange Untätigkeit bei der Luftreinhaltung verurteilt.“
Die ungenügende Umsetzung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Deutschland hat schwerwiegende Folgen für die Gesundheit der Menschen. Jährlich sterben fast 28.000 Menschen vorzeitig aufgrund von Stickstoffdioxid und 68.000 Menschen aufgrund von Feinstaub PM2,5. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Asthma und Schlaganfälle sind weitere gesundheitliche Probleme, die durch Luftverschmutzung verursacht werden.
Emma Bud, Anwältin von ClientEarth, betonte die Notwendigkeit von effektiven Maßnahmen der Regierung: „Die Bundesregierung tut nicht genug, um Bürgerinnen und Bürger vor giftiger Luftverschmutzung zu schützen. Jedes Jahr werden große Mengen an illegalen Schadstoffen freigesetzt, was zu vorzeitigen Todesfällen und einer starken Belastung des Gesundheitssystems führt. Es ist an der Zeit, dass die Regierung endlich angemessene Schritte unternimmt, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Kosten für das Gesundheitssystem zu reduzieren.“
Das National Emissions reductions Commitments Richtlinie (NEC-Richtline 2016/2284/EU) ist eine europäische Richtlinie, die verbindliche Reduktionsvorgaben für Luftschadstoffe festlegt. Die Deutsche Umwelthilfe wirft der Bundesregierung vor, gegen diese Richtlinie zu verstoßen, da die Maßnahmen im Nationalen Luftreinhalteprogramm nicht ausreichen, um die Reduktionsziele sicher einzuhalten. Das Gericht hat nun entschieden, dass die Bundesregierung das Programm verbessern muss.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg stellt einen wichtigen Schritt in Richtung sauberer Luft in Deutschland dar. Es zeigt, dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen ergreifen muss, um die Luftqualität zu verbessern und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.
Hintergrund:
Die National Emissions reductions Commitments Richtlinie (NEC-Richtline 2016/2284/EU) ist eine europäische Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen und verpflichtende Reduktionsvorgaben für verschiedene Luftschadstoffe. Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, Nationale Luftreinhalteprogramme zu erstellen und regelmäßig zu aktualisieren, um die Reduktionsziele einzuhalten.
Die Verhandlungen um das Nationale Luftreinhalteprogramm zogen sich über ein Jahr hin, was zu veralteten Daten und unzureichenden Maßnahmen führte. Die DUH hat nun erfolgreich geklagt, um die Regierung zur Verbesserung des Programms zu zwingen.
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