Finanzierung der Humanitären Hilfe muss umgestaltet werden
Die Diakonie Katastrophenhilfe hat bei ihrer Jahrespressekonferenz in Berlin einen dringenden Appell an die Bundesregierung gerichtet. Sie fordert einen Richtungswechsel in der finanziellen Unterstützung der Humanitären Hilfe. Laut der Präsidentin Dagmar Pruin ist die Welt derzeit mit so vielen bewaffneten Konflikten konfrontiert wie selten zuvor. Dennoch plant die Regierung massive Kürzungen im Haushalt, was dazu führen wird, dass Menschen in Not im Stich gelassen werden.
Insbesondere kritisiert die Diakonie Katastrophenhilfe den Etat für Humanitäre Hilfe, der als schwerer Schlag für Hilfsorganisationen und die Menschen in Not angesehen wird. Derzeit sind über 120 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, eine besorgniserregende Rekordzahl. Während das Budget für Humanitäre Hilfe im aktuellen Entwurf sogar unter dem von 2016 liegt, hat sich die Anzahl der Menschen, die dringend humanitäre Unterstützung benötigen, auf über 300 Millionen Menschen mehr als verdoppelt.
Die Auswirkungen der Kürzungen sind bereits spürbar. In Bangladesch ist die Diakonie Katastrophenhilfe gezwungen, ihre Hilfe für geflüchtete Rohingya einzuschränken, da keine weitere Förderung vom Auswärtigen Amt zu erwarten ist. Zwar können einige Maßnahmen mit Spendengeldern fortgesetzt werden, aber es ist absehbar, dass die Haushaltskürzungen im kommenden Jahr große Lücken verursachen werden. Zusätzlich tragen die gefährlichen Arbeitsbedingungen dazu bei, dass die lokalen Partner in Bedrängnis geraten. Die Mitarbeiter in Gaza sind selbst von der Gewalt betroffen und müssen Wege finden, sich und ihre Angehörigen zu schützen.
Eine weitere besorgniserregende Entwicklung ist die zunehmende Gefährdung von humanitären Helfern. Im vergangenen Jahr wurden weltweit mehr als 270 Helfer getötet. Die Diakonie Katastrophenhilfe betont, dass die humanitären Prinzipien eine Grundlage für ihre Arbeit sind. Neutralität ist kein moralischer Wert, sondern ein wichtiges Instrument zum Schutz der Helfer und für den Zugang zu Menschen in Not. Leider respektieren immer weniger Konfliktparteien diese Prinzipien.
Dagmar Pruin mahnte zur Einhaltung des Humanitären Völkerrechts, insbesondere in Hinblick auf die Situation in der Ukraine, Gaza und im Sudan. Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur dürfen nicht geduldet werden. Das Völkerrecht sollte als Leitfaden dienen, um grausame und verheerende Entscheidungen aus Angst oder Hass zu verhindern.
Im Jahresbericht 2023 verzeichnet die Diakonie Katastrophenhilfe einen Rückgang der Spendeneingänge im Vergleich zum Vorjahr. Dennoch ist das Ergebnis erfreulich und liegt fast doppelt so hoch wie vor der Corona-Pandemie. Besonders große Anteilnahme fand die Erdbebenhilfe in der Türkei und Syrien, für die 22,2 Millionen Euro zweckgebunden gespendet wurden.
Neben Spenden erhielt die Diakonie Katastrophenhilfe Mittel von öffentlichen Gebern wie dem Auswärtigen Amt und der Europäischen Union. Insgesamt setzte die Organisation 97,1 Millionen Euro mit 111 lokalen Partnerorganisationen und internationalen Partnern für ihre weltweite Programmarbeit ein. Die Gesamtausgaben beliefen sich auf 105,4 Millionen Euro, wobei der Anteil für Werbe- und Verwaltungsausgaben laut Deutschem Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) niedrig war.
In Anbetracht dieser Zahlen und der aktuellen Herausforderungen appelliert die Diakonie Katastrophenhilfe an die Bundesregierung, die Finanzierung der Humanitären Hilfe zu überdenken. Die steigende Anzahl von Konflikten und Menschen in Not erfordert eine angemessene Unterstützung, um den Schutz und die Hilfe für gefährdete Personen weltweit sicherzustellen.
