Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramts, hat auf dem WDR-Europaforum im Rahmen der re:publica in Berlin vor deutlichen Stimmengewinnen rechtspopulistischer Parteien bei der Wahl zum EU-Parlament und den drei Landtagswahlen in diesem Jahr gewarnt. Schmidt prognostizierte, dass das Europäische Parlament weiter nach rechts rücken werde und in den drei Ländern, in denen gewählt wird, die rechtspopulistische AfD voraussichtlich überdurchschnittliche Wahlergebnisse erzielen könne.
Der Bundeskanzleramtschef warnte jedoch davor, jedes Wahlergebnis als einen Test für die Bundesregierung zu sehen und kritisierte, dass die Medien die AfD oft zum Dreh- und Angelpunkt aller Debatten machen. Die AfD hätte es geschafft, etwas zu überwinden, woran frühere rechtsextreme Parteien gescheitert seien, nämlich sich selbst zu zersplittern.
Schmidt betonte, dass die Bundesregierung mit vielen Herausforderungen gleichzeitig konfrontiert sei. Dazu gehören unter anderem die Notwendigkeit, in 21 Jahren klimaneutral zu sein, der russische Angriffskrieg, eine Rekord-Inflation, Reallohnverluste und die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen sowie die Unterstützung der Ukraine. Das alles führe zu einer negativen Stimmung bei den Menschen, die durch sinkende Inflation und Lohnsteigerungen jedoch abnehmen könne.
Schmidt warb auch für die Arbeit der Bundesregierung und erklärte, dass in einem Dreier-Bündnis mehr Reibungsflächen vorhanden seien als in einer Zweier-Koalition. Er betonte, dass die Lösung von Problemen Diskussionen und Streit erfordere. Als Metapher verwendete er einen Eisberg, um zu verdeutlichen, dass der sichtbare Streit nur die Spitze des Regierungsgeschäfts sei und der Großteil der Arbeit darunterliege und oft übersehen werde.
Es bleibt abzuwarten, ob die Prognosen von Wolfgang Schmidt eintreten und die rechtspopulistischen Parteien tatsächlich deutliche Stimmengewinne verzeichnen können.
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Das Europaforum im Rahmen der re:publica in Berlin ist eine Plattform für den Austausch über europäische Themen. In diesem Jahr standen vor allem die bevorstehende Europawahl und die Rolle rechtspopulistischer Parteien im Fokus der Diskussionen.
Eine Übersicht über die Arbeit der Bundesregierung und aktuelle Pressefotos finden Sie auf der Website www.ard-foto.de. Weitere Informationen zum WDR und zur Pressearbeit des Senders finden Sie unter presse.wdr.de.
Quelle: WDR Westdeutscher Rundfunk / ots
