Peinliche Schlappe für Innensenatorin Iris Spranger (61, SPD): Vor einem Jahr hatte sie mit großen Worten die Einführung der digitalen Akte angekündigt – jetzt stoppt das Bezirksamt Mitte das Projekt!
Im Juni 2022 verkündete Spranger: Die digitale Akte soll bis Ende 2024 in ganz Berlin für etwa 70.000 PC-Arbeitsplätze in rund 80 Behörden zur Verfügung stehen. Ihre Pläne stellte sie im Bezirksamt Mitte vor – genau von dort kommt nun das vorläufige Aus der ehrgeizigen Ziele.
Bürgermeisterin Stefanie Remlinger (52, Grüne) untersagte ihren Mitarbeitern die weitere Verwendung der digitalen Akte. Grund: Die Software sei nicht zuverlässig, erfordere zu viele zusätzliche Arbeitsschritte. Remlinger betont, dass sie elf Mitarbeiter nur für das Einscannen der Dokumente bräuchte, wie sie gegenüber dem RBB angab.
Auf Nachfrage wollte die Innenverwaltung gestern keine Fragen beantworten und verwies auf die Senatskanzlei. Martina Klement (42), die neue Staatssekretärin für Digitales, gab gegenüber der B.Z. zu, dass es bei der von ihren Vorgängern eingekauften digitalen Akte hohe Unzufriedenheit und auch nachweisbare Mängel gebe. Sie sei bereits in Gesprächen mit dem Vertragspartner, um die Situation zu klären.
Klement räumte ein, dass die Tatsache, dass der Bezirk die Nutzung der digitalen Akte jetzt sogar untersagt habe, ein Alarmzeichen sei. Es bleibt jedoch unklar, in wie vielen Behörden die digitale Akte verwendet wird und was aus den ursprünglichen Plänen wird.
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