Die Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ sorgt seit einiger Zeit für Aufsehen in Berlin. Die Aktivisten blockieren regelmäßig Straßen und brachten sogar im April die Parole aus, die Hauptstadt komplett „lahmzulegen“. Angesichts solcher Aktionen könnte man vermuten, dass es sich hierbei um eine kriminelle Vereinigung handelt. Doch laut einem internen Vermerk des Berliner Senats sehen die Fachleute dies anders.
Eine juristische Prüfung, die von der neuen Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die „Letzte Generation“ nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. Diese Einschätzung stößt jedoch auf Kritik bei einigen Staatsanwaltschaften, die den Vorwurf der kriminellen Vereinigung erheben.
Die Argumentation des Berliner Senats beruht darauf, dass es für die Einstufung als kriminelle Vereinigung bestimmte Voraussetzungen geben muss. Dazu zählen unter anderem eine dauerhaft angelegte Struktur, kriminelle Handlungen von erheblicher Bedeutung und eine gemeinsame Zielsetzung zur Begehung solcher Straftaten. Diese Voraussetzungen sehen die Experten des Senats bei der „Letzten Generation“ nicht erfüllt.
Die Aktivisten der Klimaprotestgruppe setzen sich vor allem für den Klimaschutz ein und nutzen ihre Aktionen, um auf die Dringlichkeit des Themas aufmerksam zu machen. Aus Sicht des Berliner Senats handelt es sich dabei um legitime Ausdrucksformen des Protests, auch wenn sie für die Bevölkerung durch blockierte Straßen mitunter lästig sind.
Die Differenzen zwischen dem Berliner Senat und einigen Staatsanwaltschaften liegen offenbar in der Einschätzung der Handlungen der „Letzten Generation“. Während der Senat diese als Ausdruck des legitimen politischen Protests ansieht, sehen einige Staatsanwaltschaften darin kriminelle Handlungen und erheben entsprechende Vorwürfe. Diese Differenzen werden nun wohl weiterhin für Diskussionen und Debatten sorgen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird. Die Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ wird wohl auch in Zukunft mit ihren Aktionen für Aufmerksamkeit und Diskussionen sorgen. Ob sie irgendwann doch als kriminelle Vereinigung eingestuft wird, bleibt derzeit jedoch unklar. Die Entscheidung liegt letztendlich bei den Behörden und der Justiz.
