Gemäß einem Bericht von B.Z. Berlin äußerte sich Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik zu dem Vorfall, bei dem Polizisten ein Plakat für israelische Geiseln abrissen. Sie erklärte, dass die Beamten offenbar dazu gedrängt wurden, aufgrund der Plakatierung aktiv zu werden. Die rechtliche Bewertung des Vorfalls steht noch aus. Slowik betonte jedoch, dass sie nachvollziehen könne, dass durch das Abriss der Plakate Gefühle verletzt wurden, insbesondere bei der jüdischen Community und den Angehörigen der Geiseln. Sie bedauerte den Vorfall außerordentlich.
Die Innensenatorin Iris Spranger hingegen verteidigte das Handeln der Polizisten und betonte, dass es die Aufgabe der Polizei sei, für die öffentliche Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden zu sorgen. Allerdings hatte Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner, Verständnis für die Empörung und betonte, dass die Stadt und die Polizei an der Seite der Terroropfer und ihrer Angehörigen stehen.
Gemäß B.Z. Berlin entstand der Vorfall, weil die Plakate kein Impressum im Sinne des Pressegesetzes hatten. Ermittlungsverfahren wurden wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Pressegesetz und der Sachbeschädigung eingeleitet. Die abschließende Bewertung durch die Staatsanwaltschaft steht noch aus.
Es bleibt abzuwarten, wie die juristische Bewertung ausfallen wird und welche Schlüsse daraus gezogen werden, um solche Vorfälle in der Zukunft zu verhindern.
Quelle: www.bz-berlin.de
