Zuschüsse an Vivantes - Czyborra signalisiert Gesprächsbereitschaft im Berliner Krankenhaus-Streit
Nach langem Streit drohen 30 Krankenhäuser in Berlin dem Senat jetzt mit einer Klage. Sie werfen dem Senat vor, die Sonderzuschüsse für die landeseigenen Vivantes-Kliniken seien ungerecht und möglicherweise auch rechtlich nicht zulässig.
Im Streit um die Finanzierung der Berliner Krankenhäuser und den millionenschweren Zuschüssen für den landeseigenen Konzern Vivantes hat Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) Gesprächsbereitschaft signalisiert. Sie betonte, dass Berlin "alle Träger und die Vielfalt in der Berliner Krankenhauslandschaft" brauche. Sie setze auf die Dialogbereitschaft der rund 30 Berliner Krankenhausbetreiber, die dem Senat im Juli mit einer Klage gedroht haben.
Die Krankenhäuser kritisieren die Sonderzuschüsse des Landes an Vivantes in den Jahren 2019 bis 2022 in Höhe von über 500 Millionen Euro sowie die knapp 225 Millionen Euro im aktuellen Haushalt, um die Defizite des Konzerns auszugleichen. Sie sehen darin eine Wettbewerbsverzerrung und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Die Krankenhäuser haben eine Klageschrift vorbereitet, die Ende August beim Verwaltungsgericht eingereicht werden soll, falls der Senat nicht einlenkt. Dabei soll unter anderem geprüft werden, ob die Sonderzuschüsse an Vivantes mit dem EU-Recht vereinbar sind.
Eine Einigung bis Ende des Monats sei laut Czyborra nicht möglich, da das Parlament als Gesetzgeber erst wieder im September aus der Sommerpause zurückkehrt. Die Senatorin verteidigte jedoch grundsätzlich, dass das Land Berlin Vivantes finanziell unterstützt. Sie betonte, dass die Gesundheitsversorgung in der Stadt sichergestellt werden müsse und dazu Vivantes benötigt wird.
Der Vorsitzende der Geschäftsführung der DRK Kliniken Berlin, Christian Friese, forderte, dass alle Krankenhäuser in Berlin dieselben finanziellen Mittel erhalten sollen. Der Senat sei als Krankenhausplanungsbehörde allen Kliniken und Krankenhäusern gegenüber verantwortlich, und auch das Krankenhausfinanzierungsgesetz sehe eine Gleichbehandlung vor.
Der Geschäftsführer des privaten Krankenhauskonzerns Sana, Michael Kabiersch, sieht in den Zuschüssen für Vivantes eine Wettbewerbsverzerrung, insbesondere beim Personal. Vivantes könne sich dank der Zuschüsse einen Entlastungstarifvertrag leisten, den sich viele andere Krankenhäuser nicht leisten könnten. Dadurch könne Vivantes bei hoher Auslastung Leistungen zurückfahren, was jedoch zu einer Mehrbelastung der anderen Krankenhäuser führt.
Die rund 30 mehrheitlich frei-gemeinnützigen Krankenhäuser, die dem Senat mit einer Klage drohen, umfassen unter anderem die Kliniken von Caritas und Johannesstift Diakonie sowie das Jüdische Krankenhaus und die Schlosspark-Klinik, und auch die Kliniken des privaten Krankenhauskonzerns Sana.
Es bleibt zu hoffen, dass eine einvernehmliche Lösung zwischen dem Senat und den Krankenhäusern gefunden werden kann, um die Klage abzuwenden. Die Krankenhäuser fordern, dass alle Träger in gleichem Maße an den Zuschüssen beteiligt werden.
Quelle: rbb24 Abendschau, 01.08.2023, 19:30 Uhr
