Die Zahlungen von Bargeld an Flüchtlinge sind in Deutschland umstritten, und es wird derzeit darüber diskutiert, ob Sachleistungen anstelle von Bargeldleistungen eingeführt werden sollen. Eine mögliche Lösung könnte die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge sein. Das Projekt, das auf der Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert wird, befindet sich noch in den Anfangsphasen. In Hannover wird bereits über die Einführung einer solchen Karte auf kommunaler Ebene nachgedacht.
Ein Unternehmen aus Berlin, „Publk“, hat bereits eine solche Bezahlkarte namens „SocialCard“ entwickelt. Diese Karte ist nicht nur für Geflüchtete, sondern auch für deutsche Hilfeempfänger ohne eigenes Girokonto gedacht. Das Geschäftsmodell basiert auf der Digitalisierung von Bargeldzahlungen, um komplexe Zahlungsvorgänge zu vereinfachen.
Die „SocialCard“ basiert auf der Infrastruktur großer Zahlungsabwickler wie Visa oder Mastercard und kann physisch als Plastikkarte oder digital für das Smartphone genutzt werden. Sie kann an Ladenkassen, Geldautomaten und im Internet verwendet werden. Die Bezahlkarte könnte auch individuell programmiert werden, um beispielsweise regionalisierte Einschränkungen vorzunehmen. Es wäre auch möglich, das Auszahlen von Bargeld an Automaten zu verhindern oder eine Obergrenze dafür festzulegen. Die Karte kann nur mit Guthaben genutzt werden und kann nicht überzogen werden.
Die Ausgabe der Karte erfolgt in der Regel durch kommunale Behörden. Jeder Karte wird eine eindeutige IBAN zugeteilt, auf die die Sozialleistung überwiesen und anschließend der Karte gutgeschrieben wird. Die Kontostände können von der Kommune eingesehen werden, aber die konkrete Verwendung der Karte unterliegt dem Bankgeheimnis.
Die FDP hat Druck gemacht, um die Bargeldauszahlungen an Flüchtlinge zu reduzieren und den Finanzierungskreislauf der Schleuserbanden zu unterbrechen. Sie fordert, dass alle Bundesländer die bestehenden Möglichkeiten für die Einführung von Bezahlkarten nutzen, um illegale Migration zu begrenzen.
Quelle: Gemäß einem Bericht von www.tagesspiegel.de
