Nach einem Vorfall in Friedrichshain, bei dem drei Berliner Streifenpolizisten Plakate der Hamas von einer Litfaßsäule entfernten, ist nun bekannt, wer den Abriss angeordnet hat. Laut Informationen der B.Z. handelte es sich um drei Beamte des Abschnitts 51, die von ihrem Vorgesetzten, dem zuständigen „W1“, dazu aufgefordert wurden. Die Polizisten hatten zuvor von Plakaten an der Kreuzung Sonntag-/Ecke Lenbachstraße erfahren und den Staatsschutz um eine Einschätzung gebeten. Eine erfahrene Beamtin des Staatsschutzes entschied schließlich, dass die Plakate entfernt werden sollten, offensichtlich aufgrund der Einschätzung als Sachbeschädigung. Die Streifenpolizisten befolgten die Anweisung. Gemäß einem Bericht von www.bz-berlin.de haben die Plakate außerdem kein Impressum, was den Verdacht des Verstoßes gegen das Pressegesetz aufkommen lässt. Der Vorfall löste eine Welle des Entsetzens aus und Polizeipräsidentin Barbara Slowik äußerte ihr Bedauern über die Verletzung von Gefühlen der israelisch/jüdischen Community und der Angehörigen der Geiseln.
Die Entfernung der Plakate wirft Fragen nach der angemessenen Reaktion der Polizei auf politisch motivierte Kriminalität auf. Insbesondere die Entscheidung des Staatsschutzes, die Plakate aufgrund des Verdachts der Sachbeschädigung zu entfernen, wird von einigen als umstritten angesehen. Die Debatte darüber, ob solche Plakate als politische Meinungsäußerung angesehen werden sollten oder als illegale Aktivitäten behandelt werden müssen, wird weitergehen. Es besteht die Sorge, dass solche Kontroversen das Vertrauen der Gemeinschaft in die Polizei untergraben könnten. Es bleibt abzuwarten, wie die Berliner Polizei in Zukunft mit ähnlichen Situationen umgehen wird.
