Das Berliner Landgericht hat am Freitag entschieden, dass Vermieter die Untervermietung eines Zimmers zur Aufnahme von Geflüchteten erlauben müssen. Dies begründete das Gericht mit einem berechtigten Interesse der Mieterin, unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH).
Die Klägerin hatte gegen die Vermieterin ihrer 85 Quadratmeter großen Drei-Zimmer-Wohnung geklagt. Sie wollte ein Zimmer an eine Geflüchtete aus dem ukrainischen Kriegsgebiet untervermieten und selbst in der Wohnung weiter wohnen.
In erster Instanz hatte das Amtsgericht der Vermieterin Recht gegeben und die Untervermietung abgelehnt. Es argumentierte, dass die humanitären Motive der Klägerin kein eigenes, berechtigtes Interesse an der Untervermietung begründeten. Das Landgericht änderte nun das Urteil der ersten Instanz.
Es wurde festgestellt, dass die Klägerin zu Recht geltend gemacht hat, dass es kaum ein höchstpersönliches Interesse gibt, als sein Privatleben und -handeln nach den eigenen ethischen Grundüberzeugungen auszurichten und zu gestalten. Das Landgericht urteilte somit zugunsten der Klägerin.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die die Klage unterstützt hatte, bezeichnete das Urteil auf Instagram als deutliches Zeichen für Solidarität, gesellschaftliches Engagement und Hilfsbereitschaft.
Diese Entscheidung hat eine weitreichende Bedeutung für Vermieter, da sie dazu verpflichtet werden können, die Untervermietung an Geflüchtete zu gestatten. Dabei spielt das berechtigte Interesse der Mieter eine maßgebliche Rolle. Das Urteil zeigt, dass persönliche Überzeugungen und das Engagement für andere Menschen bei der Vermietung berücksichtigt werden können.
Es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung in ähnlichen Fällen zukünftig ausfallen wird. In jedem Fall ist das Urteil des Berliner Landgerichts ein wichtiges Signal für die Solidarität und Hilfsbereitschaft in der Gesellschaft.
