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Der frühere Berliner Abgeordnete Marcel Luthe hat seine für Freitagmittag angemeldete Demonstration gegen Antisemitismus und Hamas-Terror in Neukölln wegen massiver Sicherheitsbedenken abgesagt.
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Der Fall offenbart, wie angespannt die Lage mit anhaltenden anti-israelischen Protesten und Ausschreitungen in Berlin und bei der Polizei ist. Die hat am Donnerstag Unterstützung vom Bund und von anderen Bundesländern angefordert. Der Versicherer für die Technik bei der Demonstration gegen Antisemitismus sprach von „inneren Unruhen“. Und das 90 Jahre nach der Machtergreifung der Nazis im Jahr 1933, einer „Situation, in der der Rechtsstaat massiv zurückgewichen ist“, wie Luthe sagt.
Er wollte mit rund zehn Teilnehmern vom Rathaus Neukölln über die Sonnenallee bis vor die Al-Nur-Moschee ziehen, das Motto: Kein Platz für die Hamas – Berlin gegen Antisemitismus“. Die Moschee gilt bei den Sicherheitsbehörden als Salafisten-Treffpunkt. Dort wollte Luthe 200 Helium-Ballons mit der Aufschrift „Free Gaza from Hamas“ aufsteigen lassen – als „klares Signal gegen Terrorismus und Antisemitismus“.
Doch die Versammlungsbehörde bei der Polizei hat Luthe erklärt: Das wird gefährlich. Demnach wären nach einer Gefährdungsbewertung zum Schutz der Demonstration bis zu fünf Hundertschaften nötig gewesen.
Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt kam zum Ergebnis, „dass der Eintritt eines schädigenden Ereignisses zum Nachteil der Versammlung wahrscheinlich ist“. Besonders dann, wenn Teilnehmende von etwaigen Gegenprotesten nicht hinreichend von der Demo getrennt werden könnten. Auch Anfeindungen oder Angriffe von Einzelpersonen oder Kleingruppen seien „in allen Phasen“ der Versammlung wahrscheinlich.
Luthe richtet offenen Brief an Berlins Regierenden
In seiner Funktion als Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft hat Luthe nun einen offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gerichtet. Er habe mobile Großbildschirme gemietet, „um über diese die Tatsachen zum kriminellen und terroristischen Agieren der antisemitischen Hamas, der Ermordung von Homosexuellen und des Aufhetzens der eigenen Kinder gegen Juden möglichst breit sichtbar zu machen“. Außerdem habe er zu der Demo „mehrfach intensive Kooperationsgespräche mit der Polizei Berlin auf verschiedenen Ebenen bis zur Behördenleitung geführt“.
Doch er sei negativ überrascht worden, obgleich er als früherer Abgeordneter im Berliner Innen- und Verfassungsschutzausschuss und im Untersuchungsausschuss zum Amir-Anschlag am Breitscheidplatz angenommen hatte, ein realistisches Bild von der Sicherheitslage zu haben. Demnach sei ihm von der Polizei deutlich gemacht worden, dass die aktuelle Lage mit nichts vergleichbar sei, was man bisher erlebt habe, ausdrücklich auch nicht mit den Ausschreitungen in den frühen Jahren des 1. Mai.
Zudem sei ihm erklärt worden, dass „die Zahl der bisher verletzten Polizeibeamten und die Qualität der Angriffe eine neue Dimension hat und mit einer weiteren Zunahme schwerer Straftaten zu rechnen ist“. Einige Beamte seien teils aktuell 22 Stunden am Stück im Dienst und würden nach kurzer Pause wieder in den Einsatz gerufen. Die zu kurze Personaldecke reiche nicht aus, um die staatliche Kernaufgabe „Sicherheit“ zu erfüllen, erklärte Luthe.
Versicherer verweigert bei Eskalation die eigene Haftung
Obendrein habe der Versicherer seines Werbedienstleisters – für die Autos mit Großbildschirmen – den Versicherungsschutz verweigert. In dem Schreiben des Versicherers heißt es: „Sobald sich mehrere Personen vereinigen und gegeneinander geraten, sprechen wir von inneren Unruhen, was einen generellen Ausschluss darstellt. Soll
