Zentralrat der Palästinenser verurteilt Gewalt und kritisiert pauschales Demo-Verbot
Der Zentralrat der Palästinenser in Deutschland hat die Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Kundgebungen in Berlin-Neukölln verurteilt. Zentralratsmitglied Youssef El-Ali betonte, dass seine Organisation immer zum friedlichen Protest aufrufe. Allerdings zeigte er auch kein Verständnis für das generelle Verbot solcher Kundgebungen, da dadurch vielen tausend Menschen das Demonstrationsrecht genommen werde. Vereinzelte antisemitische Parolen könne man nie ganz ausschließen, aber es gebe klare Gesetze, wie mit Straftätern umzugehen sei. Die Innensenatorin Iris Spranger betonte hingegen, dass Versammlungs- und Meinungsfreiheit bestehe, aber gegen Antisemitismus und Gewalttaten konsequent vorgegangen werde. Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel rechnet hingegen mit weiteren Ausschreitungen im Bezirk und spricht sich für stärkere Gegensignale aus der Bevölkerung aus.
Gemäß einem Bericht von www.rbb24.de,
