Die heutige Fachanhörung im Bundesgesundheitsministerium zum „Gesundes-Herz-Gesetz“ (GHG) hat erneut die Kritik des AOK-Bundesverbandes bestätigt. Die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann verdeutlichte ihre Bedenken gegenüber dem Gesetzentwurf und betonte dessen verheerende Auswirkungen. Die geplante Gesetzgebung steht im Widerspruch zu den Grundsätzen des Sozialgesetzbuchs und ignoriert wichtige Aspekte der evidenzbasierten Medizin.

Die Ampel-Koalition hat es versäumt, die Primärprävention konsequent zu fördern und durch bevölkerungsweite Maßnahmen den Konsum von Tabak, Alkohol und ungesunden Lebensmitteln zu reduzieren. Stattdessen werden sinnlose Früherkennungsuntersuchungen und die forciertere Verschreibung von Cholesterinsenkern in den GKV-Leistungskatalog aufgenommen. Dies führt zu einer Ausweitung der Früherkennung ohne Nutzennachweis und gefährdet knappe ärztliche Ressourcen. Der Zugang zur ärztlichen Behandlung wird dadurch weiter erschwert.

Weiterhin soll der breite Einsatz von Statinen vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden, anstatt auf die fundierte Expertise des G-BA und des IQWiG im Arzneimittelbereich zurückzugreifen. Diese staatliche Vorgabe folgt dem Konzept von „Pillen statt Prävention“ und entzieht Präventionsgeldern Mittel, die für Kurse zur Bewegung, Ernährung, Stressreduktion und Suchtprävention vorgesehen waren. Tausende zertifizierte Kursangebote für die Gesundheitsförderung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen stehen damit zur Disposition.

Nicht nur die Strukturen der Gesundheitsförderung werden dadurch zerschlagen, sondern auch das erfolgreich etablierte DMP-Programm wird aufs Spiel gesetzt. Das Gesetz erweitert die als Spezialversorgung für chronisch Kranke gedachten Programme auf den größten Teil der Bevölkerung, was zu zusätzlichen Milliardenkosten führt.

Die Ausrichtung der ambulanten Versorgung wird dadurch ebenfalls beeinträchtigt. Die geplante Verbesserung der Akutversorgung im Rahmen der Notfallreform passt nicht zu den fragwürdigen Maßnahmen, die aufgrund der GHG-Regelungen eine übermäßige Belastung der Arztressourcen mit sich bringen.

Der Gesetzesentwurf zum „Gesundes-Herz-Gesetz“ geht somit in die völlig falsche Richtung. Evidenzbasierte Medizin und die Institutionen, die sie vertreten, werden verhöhnt. Die Primärprävention wird konterkariert und etablierte Präventionsstrukturen werden gefährdet. Es wird mit Beitragsmitteln verschwendet und die angegebenen Einsparpotentiale sind nicht nachvollziehbar.

Der AOK-Bundesverband appelliert daher an die Ampel-Koalition, den Gesetzesentwurf schnellstmöglich wieder zurückzuziehen, um weiteren Schaden für das deutsche Gesundheitssystem zu vermeiden.