Ver.di-Kritik an der Ampel-Einigung zur 2025 Bundeshaushalt
Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, äußerte Kritik an der Einigung der Ampelkoalition zum Bundeshaushalt 2025. Werneke betonte, dass der Haushalt nicht ausreichend sei und dass die Entscheidung der Ampelkoalition, an der Schuldenbremse festzuhalten, die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen werde.
Die Ampelkoalition versucht, die Auswirkungen der Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt durch einen Nachtragshaushalt und eine geänderte Steuereinnahmeprognose zu begrenzen. Ver.di bewertet auch die geplanten Verbesserungen beim Kindergeld, der Kindersofortsicherung und der Wohnungsbauförderung positiv. Die Fortführung der Bundesmittel für Kitas in den Jahren 2025 und 2026 wird ebenfalls begrüßt.
Allerdings werden die geplanten steuerlichen Maßnahmen für die Wirtschaft und Änderungen im Einkommenssteuertarif voraussichtlich zu einer weiteren Schwächung der Einnahmebasis der Kommunen führen. Dies hat negative Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. Erhebliche Mittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und zur Reparatur der maroden Verkehrsinfrastruktur fehlen. Zudem gibt es unzureichende Antworten auf drängende Probleme in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege.
Die vorgestellte „Wachstumsinitiative“ dient den Interessen der Wirtschaft, jedoch geht sie an den Lebens- und Arbeitsrealitäten der Beschäftigten in privaten und öffentlichen Dienstleistungsbranchen vorbei. Besonders kritisch sieht Werneke die Pläne der Ampelparteien, die Bezahlung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte zu begünstigen. Diese Maßnahme diskriminiert Millionen von Menschen, die gezwungen sind, in Teilzeit zu arbeiten, insbesondere viele Frauen.
Die Kritik von Ver.di verdeutlicht, dass der Bundeshaushalt und die Einigung der Ampelkoalition Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge und den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben werden. Es besteht die Notwendigkeit, die Investitionen in diese Bereiche angemessen zu erhöhen und die negativen Auswirkungen auf die Gemeinden zu vermeiden.
Quelle:
Jan Jurczyk
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