Entlastungen und Entbürokratisierung in der Landwirtschaft sind in weiter Ferne
Das Agrarpaket der Ampel steht derzeit im Fokus des Deutschen Bauerntags und wird morgen erstmals im Bundestag besprochen. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, bezeichnet das Agrarpaket der Ampel als Luftnummer. Er wirft Minister Cem Özdemir Führungsschwäche vor, da die Ampel sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnte. Stegemann fordert die Koalition auf, das Paket mit Substanz zu füllen.
Ein konkretes Beispiel für die Kritik an der Ampel ist die Bürokratie. Während Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die Abschaffung der Stoffstrombilanz fordert, kommen von der Ampel immer weitere Dokumentationspflichten hinzu. Stegemann kritisiert, dass Minister Özdemir versucht, die von der EU beschlossenen Vereinfachungen für Landwirte als seinen eigenen Erfolg zu verkaufen. Tatsächlich hat die Bundesregierung die EU-Vorschläge zur Entlastung und Entbürokratisierung nicht mitgetragen.
Auch im Bereich unfairer Handelspraktiken sieht Stegemann kaum Verbesserungen durch das Agrarpaket. Die Ampel habe die Beschwerden von Landwirten zur Vertragsgestaltung mit dem Lebensmitteleinzelhandel nicht berücksichtigt. Immerhin wurde die Tarifglättung wieder eingeführt, die die Ampel 2022 hat auslaufen lassen. Allerdings können nicht alle Bäuerinnen und Bauern von dieser Maßnahme profitieren, im Gegensatz zur Agrardieselbeihilfe, die deutlich höhere Entlastungen brachte.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vertritt die Volksparteien der Mitte und setzt sich für Freiheit, Zusammenhalt, Eigenverantwortung, einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft sowie für Europa ein.
Zusammenfassend enthält das Agrarpaket der Ampel laut der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht genug Entlastung und Entbürokratisierung für die Landwirtschaft. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen den Bundesminister für Landwirtschaft, Cem Özdemir, dem vorgeworfen wird, die EU-Vorschläge als eigene Erfolge zu verkaufen. Auch bei unfairer Handelspraktiken wird von der Ampel nicht ausreichend auf die Beschwerden der Landwirte eingegangen. Die Tarifglättung wurde wieder eingeführt, aber nicht alle Bäuerinnen und Bauern können davon profitieren. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für eine starke Mitte ein und verfolgt christlich geprägte Werte. Der Vorsitz der Fraktion liegt bei Friedrich Merz.
Tabelle:
| Kritikpunkte des Agrarpakets der Ampel |
|—————————————|
| Bürokratie |
| Unfaire Handelspraktiken |
| Begrenzte Entlastungen |
Diese Tabelle zeigt die Hauptkritikpunkte, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Agrarpaket der Ampel hat. Es wird bemängelt, dass das Paket nicht genug Entlastungen für die Landwirtschaft bringt und die Bürokratie weiterhin belastend ist. Auch unfairer Handelspraktiken wird nicht ausreichend entgegengewirkt.
Quelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion / ots
