Gemäß einem Bericht von BZ Berlin versammelten sich am Sonntagabend mehr als 800 pro-palästinensische Demonstranten auf dem Alexanderplatz in Berlin. Einer der Redner war der Islamist Ahmad Tamim von der Gruppe „Generation Islam“, die laut Verfassungsschutz zum Umfeld der verbotenen Partei „Hizb ut-Tahrir“ gehört. Tamim behauptete in seiner Rede, dass die Meinungsfreiheit zum Thema Palästina stark eingeschränkt sei und seine Ansprache wurde live über TikTok und Instagram übertragen.
Die „Generation Islam“ wird vom Verfassungsschutz als Teil eines islamistischen Netzwerks rund um die verbotene Partei „Hizb ut-Tahrir“ eingestuft. Diese Partei wurde 2003 in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt, da sie die parlamentarische Demokratie ablehnt, nach der Anwendung der Scharia strebt und die Vernichtung Israels mittels des militanten Jihad anstrebt.
In Berlin sollen über 70 Personen der Partei angehören. Im Gegensatz zur „Generation Islam“, die ein stärkeres Sendungsbewusstsein hat, agiert HUT überwiegend konspirativ und rekrutiert vor allem in universitären Kreisen. Die Gruppe betreibt deutschlandweit politische Kampagnen und verbreitet über das Internet und die sozialen Medien Propaganda und Anhängerwerbung.
Ahmad Tamim, der Redner auf der Demonstration, veröffentlichte bereits einen Tag nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel ein Video auf YouTube. In diesem Video bezeichnete er den Staat Israel als koloniales Projekt der Westmächte im 20. Jahrhundert.
Diese Aktivitäten der islamistischen Gruppe „Generation Islam“ und ihre Verbindungen zu HUT können potenziell lokale Auswirkungen haben, indem sie politische Spannungen zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Gruppen in Berlin verschärfen. Es ist wichtig, solche extremistischen Aktivitäten zu überwachen und die Meinungsfreiheit gegen extremistische Ideologien zu schützen.
