Gemäß einem Bericht von www.morgenpost.de, hat das Bundesverfassungsgericht einen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition aus dem Jahr 2021 in Höhe von 60 Milliarden Euro für ungültig erklärt. Dieses Urteil hat mögliche Folgen für die Politik und Verbraucher. Die Entscheidung des Gerichts hat zur Folge, dass sich der Umfang des Klima- und Transformationsfonds (KTF) um 60 Milliarden Euro reduziert. Die Ampel-Regierung hatte argumentiert, dass die Verlagerung der Milliarden rechtmäßig sei, da damit ausgebliebene Investitionen aus der Corona-Zeit nachgeholt werden würden. Das Gericht sah dies jedoch anders und erklärte den Transfer für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der KTF finanziert auch Programme, von denen Verbraucherinnen und Verbraucher direkt profitieren können, wie zum Beispiel die Förderung für den Heizungstausch oder die energetische Sanierung von Gebäuden. Laut Finanzminister Lindner sind Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich ausgenommen von der jetzt verhängten Sperre für den KTF. Diese Programme können also weiterhin in Anspruch genommen werden. Dieses Urteil könnte jedoch Auswirkungen auf die Haushaltspraxis im Bund und in den Ländern haben, so Bundeskanzler Olaf Scholz.
