Die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) steht auf der Kippe! Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich zur Lage geäußert und sogar einen möglichen Einstieg des Bundes bei der Raffinerie ins Gespräch gebracht. Bei einer Pressekonferenz in Potsdam erklärte Woidke, dass er die vergangenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der PCK als gelungen erachtet. Doch er will vor der bevorstehenden Bundestagswahl keine konkreten Forderungen stellen. Woidke betont, dass die bestehende Treuhandlösung durch den Bund unbedingt weiter bestehen muss, solange die Stabilität der PCK nicht gesichert ist. Diese Raffinerie ist ein zentraler Standort für die Mineralölversorgung im Osten Deutschlands und produziert zudem Kerosin für Polen.
Dringender Appell an die Bundesregierung
In einem eindringlichen Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz drängt Woidke auf eine Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter der PCK. Laut Brandenburg.de hat die Landesregierung in den letzten zwei Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Versorgungssicherheit trotz des Ölembargos gegen Russland aufrechtzuerhalten. Die Sorge um die Arbeitsplätze ist enorm, da die Bundesregierung aktuell plant, die Beschäftigungsgarantie nicht über 2024 hinaus zu verlängern. Woidke äußert sich besorgt über diese Entscheidung und fordert, dass die Rechte der PCK-Beschäftigten nicht beeinträchtigt werden dürfen, solange der Bund Anteile an der Raffinerie hält.
Der Umbauprozess der Raffinerie und die komplexe Eigentümerfrage sind zentrale Themen für die Zukunft von PCK. Woidke erinnert daran, dass die Bundesregierung eine maßgebliche Verantwortung trägt, besonders während sie treuhänderisch Anteile hält. Die derzeitige Treuhandverwaltung, die Ende März 2025 ausläuft, wurde eingeleitet, nachdem der russische Staatskonzern Rosneft durch die geopolitischen Entwicklungen in die Krise geriet. Die Situation bleibt angespannt, und die bundespolitischen Entscheidungen werden direkten Einfluss auf die Arbeitsplätze und die lokale Wirtschaft haben, wie Berichte von rbb24 verdeutlichen.
