Der fossile Konzern One-Dyas hat der Landesregierung Niedersachsen mit einer Klage und Schadensersatzforderungen gedroht, um die Genehmigung für Gasbohrungen vor Borkum zu erhalten. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Schreiben hervor, das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) veröffentlicht wurde. In dem Schreiben brüstet sich der Konzern damit, dass Ministerpräsident Weil bereits 2023 zugesichert habe, „alles erdenkliche“ zu tun, um die Genehmigung der Gasförderung zu ermöglichen. Dies wirft den Verdacht auf, dass der Ministerpräsident bereits vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens eine Entscheidung vorweggenommen hat. Die DUH fordert eine rechtsstaatliche Behandlung des Verfahrens und warnt vor einer vorschnellen Genehmigung der Gasförderung, da die Untersuchungen hinsichtlich der potenziellen Zerstörung geschützter Riffe durch die Arbeiten zur Verlegung eines Seekabels für die Energieversorgung der Bohrplattform noch nicht abgeschlossen sind.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, betont, dass das Vorgehen von One-Dyas ein offener Angriff auf ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren sei. Die Landesregierung soll den fossilen Geschäftsinteressen standhaft entgegentreten und die drohende Zerstörung gefährdeter Riffe sorgfältig untersuchen. Angesichts der sicheren Gasversorgung und der Klimaziele sei es nicht angebracht, eine neue Gasförderung zu beginnen. Müller-Kraenner appelliert an Ministerpräsident Weil, sich schützend vor die betroffenen Nordseeinseln zu stellen und klar Position gegenüber dem fossilen Konzern zu beziehen.
In dem Schreiben gibt One-Dyas an, dass bereits 300 Millionen Euro in das Projekt investiert wurden und das Unternehmen „nicht zögern werde, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die eigenen Interessen zu schützen“. Die DUH bewertet mögliche Schadensersatzforderungen als aussichtslos, da die Investitionsentscheidung offenbar vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens getroffen wurde.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, enthüllt, dass One-Dyas Politiker und Genehmigungsbehörden mit seinen Drohungen unter Druck setzen möchte. Zerger appelliert an die Behörden, sich an rechtsstaatliche Verfahren zu halten und die drohende Riffzerstörung gründlich zu prüfen.
Hintergrund: One-Dyas plant die Erschließung eines Gasfeldes in der Nordsee, das sich je zur Hälfte unter deutscher und niederländischer Hoheit befindet. Auf niederländischer Seite soll die Förderplattform N05-A errichtet werden. Die DUH und andere Umweltorganisationen haben in den Niederlanden erfolgreich gegen das Projekt geklagt, jedoch hat die neue Regierung eine neue Genehmigung erteilt. Auf deutscher Seite hat die DUH Widerspruch gegen die Genehmigung zur Verlegung eines Seekabels zur Energieversorgung der Plattform eingereicht, da dies die Zerstörung geschützter Riffe zur Folge haben könnte.
Link: Link zum Originalartikel
