NAG/NAG Redaktion – Hassan N., der mutmaßliche Brandstifter eines Krefelder Kinos, teilt eine brisante Gemeinsamkeit mit dem Terroristen Anis Amri: Beide Asylbewerber haben mehrfach falsche Identitäten angegeben. Während Amri es auf 14 alias brachte, sind es bei Hassan N. über 27. Trotz verbesserter Überprüfungen durch die Behörden bleibt die wahre Identität von Hassan N. unklar, was seine Abschiebung in den Iran kompliziert, da der iranische Staat nur bei freiwilligen Rückkehrern Ersatzpapiere ausstellt.
Eine neue Gesetzeslage könnte nun Licht ins Dunkel bringen: Das Rückführungsverbesserungsgesetz tritt am 26. Februar 2024 in Kraft. Es ermöglicht, Asylbewerber, die absichtlich falsche Angaben machen, mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafen zu belangen. Über die genaue Umsetzung und Anwendung dieser Regelung sind die Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen jedoch anscheinend unzureichend informiert, was zu Fragen über die tatsächliche Bestrafung von Identitätsschwindel führt. Ministerin Josefine Paul steht unter Druck, klare Antworten zu liefern. Details zu dieser Thematik sind im Artikel von www1.wdr.de nachzulesen.
