NAG/NAG Redaktion – In Sachsen-Anhalt wird bald eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt, die monatlich nur 50 Euro Bargeld zur Verfügung stellt. Laut dem Landesinnenministerium sind die Vorbereitungen für diese Maßnahme weit fortgeschritten, und es stehen letzte Abstimmungen mit dem Zahlungsanbieter SecuPay bevor. Verschiedene Organisationen hatten gefordert, das Bargeldlimit zu erhöhen, jedoch wird dies nur in „existenznotwendigen Fällen“ möglich sein.
Die Bezahlkarte wird nicht für Überweisungen und Lastschriftabbuchungen verwendbar sein, was bedeutet, dass viele alltägliche Zahlungen damit nicht getätigt werden können. Eine Ausnahme gilt für das Deutschlandticket, das mit der Karte bezahlt werden kann. Ursprünglich sollte das Projekt diesen Sommer bundesweit anlaufen, doch Verzögerungen durch Rechtsstreitigkeiten haben den Zeitplan durcheinandergebracht. Die Entscheidung über die rechtlichen Unstimmigkeiten steht noch aus. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Geldzahlungen an Schleuser zu verhindern, doch Kritiker sehen in der Bezahlkarte eine Diskriminierung von Geflüchteten und warnen vor zusätzlichen Kosten für die Kommunen. Für mehr Informationen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.tagesschau.de.
