Gemäß einem Bericht von www.tagesspiegel.de geht es um den künftigen Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), der noch in diesem Jahr vom Landtag Brandenburg und vom Abgeordnetenhaus Berlin beschlossen werden soll. Der Staatsvertrag soll die Verfassung der öffentlich-rechtlichen Anstalt neu definieren und Lehren aus der Affäre um die gekündigte Intendantin Patricia Schlesinger ziehen. Es wird kritisiert, dass Schlesinger agieren konnte, weil ihr Direktorium und weitere Führungskräfte weggeschaut oder nicht hingeschaut haben. Der Verwaltungsrat um Chef Wolf-Dieter Wolff habe Schlesinger schalten lassen und sämtliche Verwaltungsräte hätten das Gremium zum Ende der letzten Rundfunkratsperiode verlassen, was als Flucht vor der Verantwortung gewertet wird. Die Rechtsaufsicht von Senatskanzlei Berlin und Staatskanzlei Brandenburg wird ebenfalls kritisiert. Der kommende Staatsvertrag sieht vor, die Aufsichtsorgane zu professionalisieren und programmatische Vorgaben zu verbessern, vor allem im Hinblick auf die Sichtbarkeit der Märker im RBB-Fernsehen. Die Staatsferne des RBB wird in Frage gestellt, da die Politik Rahmenbedingungen schafft und Programmvorgaben macht. Der Artikel fordert den RBB auf, aus eigener Kraft und mit eigenen Ideen zu zeigen, wie das Ziel der Länder-Gerechtigkeit im RBB-Fernsehen erreicht werden kann. Es wird betont, dass die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein hohes Gut ist, aber der RBB überzeugend darlegen muss, wer für besseres Programm sorgen kann. Die Verantwortung liege bei der Intendantin Ulrike Demmer und den Mitarbeitenden des RBB.
