Debatte über erleichterte Abschiebung von Angehörigen von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität
Die erleichterte Abschiebung von „Angehörigen von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität“ ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema in der deutschen Politik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Vorstoß in diese Richtung unternommen, indem sie Anregungen aus mehreren Bundesländern aufgegriffen hat. Allerdings herrscht innerhalb der Politik Uneinigkeit über den Einsatz des Begriffs „Clankriminalität“ anstelle des Fachbegriffs „Organisierte Kriminalität“. Die Debatte konzentriert sich derzeit hauptsächlich auf Nancy Faeser als Urheberin dieses Vorschlags.
Bei einer Senatssitzung in Berlin war das Thema der erleichterten Abschiebung am vergangenen Dienstag kein Thema, wie Senatssprecherin Christine Richter mitteilte. Richter verwies jedoch darauf, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sich bereits zu diesem Thema geäußert haben. Laut Richter haben beide betont, dass Berlin im Kampf gegen die Clankriminalität bereits Maßnahmen ergriffen hat. Gleichzeitig erwartet der Berliner Senat von Nancy Faeser, die derzeit im Wahlkampf in Hessen ist, eine konkrete Umsetzungsstrategie für ihren Vorschlag.
Innensenatorin Spranger versucht, den Diskussionsentwurf aus dem Hause Faeser und ihren möglichen eigenen Beitrag dazu einzuordnen. Ihrer Mitteilung zufolge wurden bereits verschiedene migrationspolitische Vorschläge diskutiert und gemeinsam erarbeitet. Zu den Impulsen, die auch aus Berlin kamen, gehörten vor allem Maßnahmen zur Entlastung der Ausländerbehörden. Es besteht jedoch nur eine mittelbare Verbindung zu einer möglicherweise erleichterten Abschiebung. Spranger betont, dass das Bundesinnenministerium sich auf die „Angehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung“ konzentriert und es dabei auf die Mitgliedschaft und nicht auf Verwandtschaftsverhältnisse in Clans ankommt.
Ob solch klare Aussagen helfen, den verworrenen Sachverhalt aufzuklären, ist jedoch ungewiss. Selbst innerhalb der SPD scheint man nicht genau zu wissen, was Nancy Faeser mit ihrem Vorschlag meint und wie sie dies im Zweifelsfall durchsetzen möchte. Einige SPD-Politiker stellen eine Vielzahl von Fragen zu diesem Thema, darunter Fragen zum Verwandtschaftsgrad, zur Altersgrenze, zur Staatsangehörigkeit und zur Unschuldsvermutung.
Der SPD-Innenpolitiker Martin Matz zeigt sich in Bezug auf den Vorschlag eher ratlos. Zunächst hielt er eine ethnische Abschiebung für unmöglich, ist aber mittlerweile überzeugt, dass der Vorschlag ernst gemeint ist. Die Gleichsetzung von einer Mitgliedschaft in der Organisierten Kriminalität mit einer terroristischen Vereinigung, was ein Abschiebegrund ist, empfindet er nicht als empörend.
Es bleiben jedoch viele Fragen offen, betont Matz. Viele Mitglieder krimineller Clans sind deutsche Staatsbürger, während andere aufgrund fehlender Staatsangehörigkeit oder der Weigerung ihrer Herkunftsländer, sie aufzunehmen, nicht abgeschoben werden können. Matz stellt in Frage, ob der Vorschlag daher überhaupt praktische Relevanz hat.
Die CDU, traditionell eher für Abschiebeverschärfungen, möchte die interne Klärung der SPD zu diesem Thema abwarten und sich nicht direkt dazu äußern.
Es bleibt abzuwarten, wie die Debatte um die erleichterte Abschiebung von Angehörigen von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität weitergeht und ob sich die Politiker auf einen gemeinsamen Konsens einigen können.
