Am Dienstag, den 3. Dezember 2024, wird der Brandenburger Landtag erstmals über Anträge der AfD abstimmen. Die Inhalte der AfD-Anträge, die sich unter anderem mit dem Ukraine-Krieg und dem Verfassungstreue-Check beschäftigen, weisen bemerkenswerte Überschneidungen mit dem Wahlprogramm der BSW auf. So fordert die AfD in ihrem Antrag „Frieden in Europa schaffen – für eine Politik der Deeskalation“ eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt, was ähnliche Positionen des BSW widerspiegelt, wie [rbb24] berichtete. Auch die Abschaffung des im September 2024 eingeführten Verfassungstreue-Checks für Beamte, der von SPD, CDU und Grünen durchgesetzt wurde, steht auf der Agenda der AfD.
Die Reaktionen auf die Anträge sind gespalten. BSW-Chef Robert Crumbach wies darauf hin, dass seine Partei hinsichtlich der Zustimmung zu AfD-Anträgen keine Kompromisse eingehen wolle, um Spannungen mit dem Koalitionspartner SPD zu vermeiden. Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte zudem frühere Bedenken geäußert, dass die AfD derzeit nicht in der Lage sei, rechtstaatliche Anträge zu formulieren. Dennoch hält Crumbach eine zukünftige Zustimmung zu sachgerechten Anträgen nicht für ausgeschlossen, und dies könnte bestimmte Themen ans Tageslicht bringen, falls sie für Brandenburg von Vorteil sind, wie [Welt] bemerkte.
Politische Spannungen und eigene Anträge
Angesichts der Anträge hat die Koalition von SPD und BSW eine eigene Resolution unter dem Titel „Für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmungsrecht“ eingebracht, die stark an deren Koalitionsvertrag angelehnt ist. Darin betonen sie, dass auch sie sich für Friedenslösungen im Ukraine-Konflikt einsetzen wollen. Die SPD sieht in dem Vorgehen der AfD eine zynische Instrumentalisierung der Kriegsproblematik, die eine ernsthafte Diskussion über Friedensmaßnahmen gefährde. Crumbach, dennoch, hält eine künftige Zusammenarbeit je nach Antragsqualität offen, will jedoch vor allem die Interessen Brandenburgs im Blick behalten, wie aus den Aussagen der Parteivorsitzenden hervorgeht.
