Knallharte Kritik am Jahressteuergesetz 2024! Der Finanzausschuss des Bundestags brachte heute die Ergebnisse der Anhörung auf den Tisch, und die Emotionen kochen hoch. Die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler sind alles andere als begeistert. Ihre Botschaft ist klar: Die vermeintlichen Maßnahmen sind alles andere als hilfreich!
Antje Tillmann beleuchtet schockierende Mängel im Gesetzentwurf. Die versprochene „Neue Wohngemeinnützigkeit“ und das „Mobilitätsbudget“ sind nichts weiter als ein Luftschloss! „Richtig ist das Ziel, mehr Wohnraum für einkommensschwache Mieter zu schaffen“, erklärt sie, doch der Plan ist in der Praxis zum Scheitern verurteilt. Die Ampel-Koalition kann nicht einmal erklären, wie gemeinnützige Unternehmen finanziell überleben sollen. Günstige Mieten führen zu Verlusten und damit zur Schieflage. Die Experten sind sich einig: Kein Unternehmen will sich darauf einlassen!
Zwangsmaßnahme für Vermieter
Ein weiteres Dilemma zeigt sich in der Regelung für Vermieter: Wer nicht mindestens 66 % der ortsüblichen Miete verlangt, kann seine Kosten steuerlich nicht voll absetzen. Dies zwingt Vermieter teuer zu bleiben, während die Miete mit jeder neuen Anpassung steigt. Fritz Güntzler ergänzt: „Diese Regelung ist der Tod vieler sozialer Anbieter!“
Das Mobilitätsbudget wird noch als das nächste große Ding gefeiert, ist jedoch ein schwerwiegender Fehlgriff! Jazzer und Rollerblader werden künftig von ihren Arbeitgebern bis zu 2.400 Euro steuerfrei für private Mobilität erhalten. „Wo bleibt da der Vorteil für die vielen, die in ländlichen Gegenden leben?“, fragt Tillmann ungeduldig. Diese Region leidet schon unter unzureichenden Angeboten im Bereich eRoller und Carsharing.
Verunsicherung auf breiter Front
Doch damit nicht genug! Das Thema Umsatzsteuer ist ein weiteres Minenfeld im geplanten Gesetz. Die Ampel-Regierung wollte die Vermietung von Sportanlagen umsatzsteuerfrei stellen, was zu einem finanziellen Chaos bei Kommunen und Vereinen geführt hätte. Sowohl Tillmann als auch Güntzler begrüßen, dass dies nun vom Tisch ist, aber der Schatten bleibt: „Die anfänglichen Aussagen der Regierung waren einfach widersprüchlich und haben nur für mehr Verwirrung gesorgt!“, so Güntzler.
Die Unsicherheit geht weiter: Wie sieht es mit der Umsatzsteuer für Bildungsangebote aus? Musikschulen und Volkshochschulen fürchten sich davor, bald 19 % mehr für Geigenunterricht zu zahlen, sollten die Pläne der Bundesregierung in Kraft treten.
Die Krönung der parlamentarischen Missachtung wurde von der Ampel aber noch nicht offenbart: Sie plant, die Steuersätze für kleine und mittlere Bauernhöfe einfach behördlich festzulegen. „Steuersätze darf nur das Parlament beschließen – das ist nicht verhandelbar!“, sind sich die beiden Fraktionsvertreter einig und fordern ein Umdenken.
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion steht für Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung. Der Vorsitzende Friedrich Merz und seine Kollegen fordern einen stabilen, demokratischen Rechtsstaat und eine sozialökologische Marktwirtschaft. Werden die Verantwortlichen ihren Kurs ändern und für Ordnung im Steuerdschungel sorgen?
