Im Pariser Stadtwald Bois de Boulogne wurde die Leiche der 19-jährigen Studentin Philippine entdeckt. Die Ermittler identifizierten Spuren einer Vergewaltigung. Am Dienstagabend kam es zur Festnahme des 22-jährigen Tatverdächtigen am Bahnhof von Genf. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen aus Marokko stammenden Mann, der nach einer früheren Haftstrafe hätte abgeschoben werden müssen. Allerdings verzögerte sich diese Abschiebung aufgrund fehlender Dokumente aus Marokko, sodass der Mann in Frankreich unter Auflagen freigelassen wurde.
Die Festnahme des marokkanischen Verdächtigen, der kein Bleiberecht in Frankreich besaß, bringt die Diskussion um die Einwanderungspolitik erneut ins Rollen. „Wir müssen unser rechtliches Arsenal ausbauen“, schrieb Innenminister Bruno Retailleau auf der Plattform X. Dies äußerte er noch bevor der Verdächtige in die Schweiz ausliefert wurde. Die Staatsanwaltschaft nahm Vorermittlungen wegen „Tötung und Vergewaltigung“ auf.
Debatte um Abschiebepolitik
Der jüngste Fall führte zu einer Welle von politischen Reaktionen, nicht zuletzt da die Freilassung des Verdächtigen in Frankreich zugelassen wurde, obwohl seine Papiere für die Abschiebung aus Marokko nicht vorhanden waren. Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, Jordan Bardella, äußerte dazu: „Dieser Einwanderer hatte nichts bei uns zu suchen, er ist unbehelligt zum Wiederholungstäter geworden. Unsere Justiz ist zu lasch, der Staat funktioniert nicht.“
Auch die rechtsextreme Europaabgeordnete Marion Maréchal sprach sich scharf gegen die Entscheidung aus: „Noch ein illegaler Einwanderer, noch eine nicht durchgeführte Abschiebung“, schrieb sie und warf dem Staat vor, die junge Frau „einem importierten Vergewaltiger ausgeliefert“ zu haben.
Unmut und Forderungen nach Reformen
Der sozialistische Parteichef Olivier Faure kritisierte die Freilassung des Verdächtigen scharf: „So einen darf man nicht freilassen, bevor man nicht sicher ist, dass er ausreisen wird“, sagte er dem Sender BFM. Tatsächlich verweigern Marokko und weitere Staaten regelmäßig die notwendigen Dokumente für die Abschiebungen ihrer Landsleute, was zu ständigen diplomatischen Spannungen mit Frankreich führt.
Auch die Grünen-Politikerin Sandrine Rousseau äußerte sich empört über den sogenannten „Femizid“ und sprach sich für eine harte Bestrafung aus. Gleichzeitig warnte sie vor der politischen Instrumentalisierung des Falls. Ihrer Meinung nach könnten Rechtsaußen-Parteien den Vorfall nutzen, um rassistische und fremdenfeindliche Positionen zu verbreiten.
Der Innenminister Retailleau wiederholte in den vergangenen Tagen mehrfach, die Einwanderungspolitik verschärfen zu wollen. Gedacht sei dabei sowohl an ein neues Gesetz als auch an Erlasse, mit denen etwa die Reduzierung der ärztlichen Versorgung für Migranten vorangetrieben werden könnte. Retailleau, einer der wenigen politischen Schwergewichte in der neuen Regierung, steht vor der Herausforderung sicherzustellen, dass die rechtspopulistische Partei Rassemblement National künftige Misstrauensvoten der Linken nicht unterstützt.
Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.welt.de.
