Steuerpläne, die für Aufregung sorgen! Die Ampelkoalition, unter Federführung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, steht in der scharfen Kritik. Frank Werneke, der starke Kopf der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, schlägt Alarm! „Diese Pläne sind sozial ungerecht und stehlen den öffentlichen Kassen dringend benötigte Einnahmen“, so seine klaren Worte.
Was passiert hier wirklich? Am Mittwoch wird das Jahressteuergesetz im Deutschen Bundestag zur Debatte stehen, und es droht die nächste steuerliche Entlastung für Gutverdienende. Lindner will die Einkommensteuer anpassen, um die sogenannte ‚kalte Progression‘ auszugleichen. Doch, wer profitiert davon? Deutlich wird: Es sind die oberen Zehntausend, die mit satten 500 Euro mehr auf ihrem Konto rechnen können – bei einem Bruttoverdienst von 8.000 Euro im Monat! Währenddessen bleiben Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen auf der Strecke.
Wer wird belastet?
Die Realität spricht Bände: Fast ein Drittel aller Steuererleichterungen geht an die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher! Auf die Frage nach sozialer Gerechtigkeit hat Lindners Reform keine Antwort. Werneke macht es unmissverständlich klar: „Diese Steuerpläne sind finanzpolitisch katastrophal! Die Länder müssen dringend gegensteuern!” Es gibt einen enormen Investitions- und Ausgabenbedarf, und die Kommunen dürfen nicht noch mehr unter den Steuerentlastungen leiden.
In den nächsten Jahren belaufen sich die ausbleibenden Steuereinnahmen auf riesige 23 Milliarden Euro, die dringend für Kitas, Schulen und die soziale Infrastruktur benötigt werden. „Bis 2028 fehlen den Kommunen durch diese Maßnahmen 6,4 Milliarden Euro!“, betont Werneke eindringlich.
Die Forderung nach Veränderung
Es gibt einen Weg zur Gerechtigkeit! Werneke fordert die Bundestagsfraktionen auf, das Jahressteuergesetz umgehend zu überarbeiten. „Eine Entlastung für untere und mittlere Einkommen wäre möglich – aber nur, wenn die Wohlhabenden mehr zahlen!“ Die Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge steht auf dem Spiel, ein Aufschrei der Gewerkschaft ver.di ist laut und unmissverständlich: „So darf es nicht weitergehen!“
Werneke und ver.di setzen sich für ein gerechtes Steuersystem ein, das sich nicht auf Kosten von Familien und sozial Schwachen reitet. Wie wird die Ampelkoalition auf diesen Druck reagieren?
Die Zeit tickt, und die Entscheidung rückt näher – wir halten Sie auf dem Laufenden!
