Die jüngsten Ankündigungen von SPD-Innenministerin Nancy Faeser stehen ganz im Zeichen der Symbolpolitik und werfen mehr Fragen auf als Antworten. Mit dem Sturm auf die Meinungen der Wähler versucht sie, den migrationskritischen Wettlauf mit Union und AfD zu gewinnen. Jetzt, nach einem fulminanten Aufschrei, sind die meisten Deutschen über die geplanten Kontrollen an unseren Grenzen schockiert!
Am ersten Tag der Umsetzung der altbekannten „smarten Grenzkontrollen“ blitzt der Eindruck auf, dass hier eher ein flüchtiges Schauspiel zelebriert wird. Statt flächendeckender Kontrollen wird lediglich sporadisch an ausgewählten Übergängen gewildert. Ist das wirklich der große Wurf, den die Menschen so dringend brauchen? Ist ein flüchtiger Sicherheitsgewinn wirklich das Resultat von drastischen Ankündigungen? Die Antwort scheint ein deutliches „Nein“ zu sein!
Eine drohende Farce für Deutschland
Die Vereinheitlichung von Grenzkontrollen steht auf der Kippe, und das nicht ohne Grund. Bereits bei der Einführung der Kontrollen war klar, dass die Bundespolizei nicht über die Kapazitäten verfügt, um die versprochenen Grenzkontrollen flächendeckend durchzuführen. Die Nationalität oder der Hintergrund eines potenziellen Angreifers wird durch sporadisches Anhalten einzelner Autos sicherlich nicht aufgedeckt. Stattdessen könnte der nächste Terrorist einfach einen der vielen unkontrollierten Übergänge über Wiesen und Wälder wählen und ungehindert in Deutschland einfallen.
Was für ein Sicherheitsgewinn wird hier versprochen? Ein leeres Versprechen! Die Ampel-Koalition schien nur noch Augen für die nahenden Wahlen zu haben, anstatt eine fundierte Strategie zur Bekämpfung der Kriminalität und zur Gewährleistung der Sicherheit zu entwickeln. Statt den bestehenden rechte Hetzen zu widersprechen, befeuern sie das Narrativ gleich noch weiter mit halbherzigen Maßnahmen.
Politik mit angezogener Handbremse
Auf pikante Weise wird die Situation von der AfD ausgenutzt, die sich mühelos als Vertreter der wahren Grenzpolitik inszeniert. „Wir machen es besser!“ wird als schlagkräftige Antwort in den Raum geworfen. Mit einem fingerzeigenden Vorwurf an die Regierung, dass sie die Grenzen nicht wirklich dichtmachen, nimmt die rechte Oppositionspartei Fahrt auf. Und die Wähler? Sie schauen gespannt zu, während die Ampel im sprichwörtlichen Dreck fährt und mit einer fadenscheinigen Lösung ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt.
Die deutschen Wähler sind auf der Suche nach konkreten Lösungen und effizienter Sicherheit. Doch anstelle von drastischen Maßnahmen sehen sie nur die flüchtigen Schatten von Symbolpolitik. Ein Wettlauf um Stimmen, der letztlich möglicherweise der Stabilität und Sicherheit dieser Nation schadet – was für eine erschreckende Realität!
