In Brandenburg steht eine bedeutsame Wahl vor der Tür, und die amtierende Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) hat große Ambitionen. Nur zwei Wochen vor der Entscheidung zur Zukunft des Brandenburger Parlaments hat die 65-Jährige angekündigt, dass sie eine zweite Amtszeit anstrebt. Sie ist seit 2019 die erste Frau in dieser Position und hat in der politischen Landschaft des Landes bereits einiges erreicht.
Liedtke äußerte sich optimistisch über ihre Chancen und betonte: „Ich würde gern weitermachen.“ Diese Aussage zeigt nicht nur ihren persönlichen Ehrgeiz, sondern auch ihre Entschlossenheit, der politischen Entwicklung Brandenburgs ihren Stempel aufzudrücken. Die kommenden Wahlen, die am 22. September stattfinden, könnten jedoch alles verändern.
Die Wahl des Landtagspräsidenten: Ein neues Verfahren
Eine bemerkenswerte Änderung in der Brandenburger Verfassung, die seit 2022 in Kraft ist, regelt den Wahlprozess für die Landtagspräsidentin oder den Präsidenten. Laut dieser Regelung wählt der Landtag in seiner ersten Sitzung „aus seiner Mitte“. Das bedeutet, dass nicht automatisch die stärkste Fraktion, etwa die AfD, die Präsidentenstelle einnehmen kann, selbst wenn sie die meisten Stimmen bei der Wahl erzielt. Liedtke erklärte, dass es wichtig sei, die Unterstützung über alle Fraktionen hinweg zu gewinnen: „Man muss schauen, wer die meisten Stimmen auf sich vereinen kann.“
Diese neue Regelung könnte in den kommenden Wochen zu spannenden politischen Dynamiken führen und die Zusammensetzung des Landtags auf unvorhergesehene Weise beeinflussen. Der Ausgang der Wahl wird somit entscheidend für die künftige Führung des Landes sein.
Politische Bildung und internationale Beziehungen im Fokus
Für eine mögliche zweite Amtszeit hat Liedtke bereits einige Pläne formuliert, die die politische Bildung in Brandenburg stärken sollen. „Der Landtag soll noch mehr Gewicht darauf setzen“, so Liedtke. Sie sieht hierin eine wichtige Aufgabe, um den Bürgerinnen und Bürgern das notwendige Wissen über politische Prozesse zu vermitteln und deren Teilhabe zu fördern.
Darüber hinaus möchte Liedtke auch die Idee von Bürgerräten auf Landesebene vorantreiben. Diese Gremien könnten eine entscheidende Rolle dabei spielen, den Dialog zwischen der Bevölkerung und der Politik zu intensivieren. Inspirierend dazu ist das Beispiel von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die bereits auf Bundesebene Erfolge in diesem Bereich verzeichnen konnte.
Ein weiteres wichtiges Anliegen Liedtkes ist die Stärkung der internationalen Partnerschaften, besonders mit dem Nachbarland Polen. In einer zunehmend globalisierten Welt sind internationale Beziehungen von zentraler Bedeutung, und Liedtke möchte sicherstellen, dass Brandenburg in diesem Kontext aktiv bleibt.
Angesichts dieser vielversprechenden Ansätze steht Brandenburg also vor einer wegweisenden Wahl, die nicht nur die politische Landschaft des Landes, sondern auch die Beziehungen zu anderen Nationen und die politische Bildung der Bürgerinnen und Bürger beeinflussen könnte. Liedtke hat deutlich gemacht, dass sie nicht nur eine Fortsetzung ihrer Ämter zählt, sondern auch konkret an der Gestaltung von Brandenburgs Zukunft interessiert ist.
– NAG
