Neue Perspektiven auf die Novelle des Baugesetzbuches und ihre soziale Relevanz
Berlin, 4. September 2024 – Der anhaltende Mangel an Wohnraum in Deutschland hat in den letzten Jahren alarmierende Ausmaße angenommen. Experten schätzen, dass bis 2027 die Neubaulücke auf bis zu 830.000 Wohnungen steigen könnte. Die Novelle des Baugesetzbuchs, die kürzlich von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde, könnte nun der Schlüssel sein, um diesem Problem entgegenzuwirken.
Die Präsidentin des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Iris Schöberl, sieht die Novelle als Chance für tiefgreifende Veränderungen in der Branche. „Wir brauchen dringendst riesige Schritte hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum. Ich hoffe, dass wir jetzt einige bedeutende Fortschritte sehen können“, sagte Schöberl. Von der neuen Flexibilität beim Bauen könnten insbesondere wachsende Ballungsräume profitieren, indem brachliegende Grundstücke schneller entwickelt werden.
Wichtig zu erwähnen ist, dass die Reform nicht nur der Immobilienwirtschaft zugutekommt; sie hat auch tiefere gesellschaftliche Auswirkungen. Schöberl betont die Notwendigkeit, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, die durch den Wohnungsmangel verstärkt wird, zu verhindern. „Wohnungsmangel darf nicht auch noch zu einem Thema werden, das die Spaltung in dieser Gesellschaft verstärkt“, erklärte sie. Der soziale Zusammenhalt könnte durch die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum gestärkt werden.
Ein bedeutender Aspekt der Novelle ist die Überarbeitung des Paragrafen 246, der unter bestimmten Bedingungen Bauvorschriften lockern soll. Auch wenn Schöberl erfreut über die neuen Möglichkeiten ist, fordert sie weitere Maßnahmen: „Wir wünschen uns, dass die Vorteile, die ursprünglich für den Bau von Flüchtlingsunterkünften geschaffen wurden, auf die gesamte Schaffung von Wohnraum ausgeweitet werden.“ Derzeit können diese Regeln jedoch nur in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt zeitlich befristet angewendet werden.
Die Immobilienwirtschaft wird nun dazu aufgefordert, sich für eine umfassende Ausnutzung der neuen Möglichkeiten einzusetzen. „Wir werden dafür kämpfen, dass keine Begrenzungen beim Paragrafen 246 eingeführt werden“, sagte Schöberl. Diese Forderung ist eingebettet in einen größeren Kontext: Moderatorin der Veränderungen ist die Entwicklung hin zu einer digitalen Bauverwaltung. „Digitale Verfahren sind der Schlüssel für die Effizienz unserer Branche“, fügte sie hinzu.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Novelle des Baugesetzbuchs nicht nur als Antwort auf die wirtschaftlichen Herausforderungen der Immobilienwirtschaft betrachtet werden sollte. Sie stellt vielmehr einen bedeutenden Schritt in Richtung einer inklusiveren Wohnpolitik dar, die das Ziel hat, den sozialen Zusammenhalt in einer immer fragmentierteren Gesellschaft zu fördern.