Bundeshaushalt: Die Regierung muss jetzt liefern
Die Bundesregierung hat in Angriff genommen, den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 zu erstellen – nicht zum ersten Mal. Die aktuelle Priorität liegt auf der schnellen und konstruktiven Handlung der Koalition. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, fordert, dass das öffentliche Gezerre ein Ende haben muss. Es ist von höchster Bedeutung, dass Deutschland schnell einen verlässlichen Bundeshaushalt ohne Kürzungen im Sozialbereich erhält. Nur auf diese Weise können die wichtigen, aber noch nicht angegangenen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umgesetzt werden“, betont Engelmeier.
Engelmeier weist besonders auf die zukunftsträchtigen Themen Rente, Gesundheit und Pflege hin. Angesichts des fortschreitenden demografischen Wandels müssen dringend wichtige Entscheidungen getroffen werden. Die Menschen benötigen die Gewissheit, dass sie auch im Alter ein Leben ohne Armut führen können. Daher ist eine zügige Einführung und Umsetzung des zweiten Rentenpakets von entscheidender Bedeutung. Die Gesundheitsversorgung, sowohl ambulant als auch stationär, muss dringend optimiert und an die veränderte Situation angepasst werden. Dies gilt auch für die Pflege, sei es im Pflegeheim oder zu Hause“, erklärt Engelmeier.
Angesichts des täglichen öffentlichen Streits über Einsparungen und die Finanzierung drängt Engelmeier die Regierung zur Einigkeit. „Die Menschen in Deutschland erwarten einen Bundeshaushalt, der die dringenden Probleme löst. Dabei darf der Sozialstaat jedoch nicht kaputtgespart werden, sondern die Einnahmeseite muss gestärkt werden. Die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, eine Übergewinnsteuer für Unternehmen in Krisenzeiten, eine höhere Besteuerung der Superreichen und ein neues Erbschaftsrecht sind realisierbare Lösungen“, fügt die SoVD-Vorstandsvorsitzende hinzu.
Es ist nun an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Verpflichtungen erfüllt und einen Bundeshaushalt erstellt, der die aktuellen Herausforderungen angeht und die Zukunft Deutschlands sichert.
Quelle: Berlin
