Die finanzielle Situation der Landkreise in Deutschland ist alarmierend. Zwar leben 57 Millionen Menschen, die Mehrheit der Bundesbürger, in einem der 294 Landkreise, doch die aktuelle Lage hat sich dramatisch gewandelt. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, beschreibt die Auswirkungen der angespannten Finanzen auf die kommunale Selbstverwaltung und warnt vor einer drohenden „fatalen“ Entwicklung.
Schwierige finanzielle Situation der Landkreise
Im vergangenen Jahr waren 219 der 294 Landkreise defizitär und konnten keinen Haushaltsausgleich schaffen. Sager berichtet von einem Rückgang von einem Überschuss von 600 Millionen Euro in 2022 auf ein Minus von 1,83 Milliarden Euro im Jahr 2023. Diese rapide Verschlechterung bringt die Landräte an den Rand ihrer Handlungsmöglichkeiten.
Wachsende Belastungen für die Kommunen
Die steigenden Sozialausgaben, insbesondere im Bereich des Bürgergeldes, sowie die Zunahme an gesetzlichen Anforderungen belasten die Kommunen zusätzlich. Der Präsident fordert einen „bedarfsorientierten“ Zugang zur finanziellen Ausstattung, um die wachsenden Herausforderungen bewältigen zu können. „Die Unterkunftskosten sind eine gewaltige und zunehmende Belastung“, betont Sager.
Verteilungsschlüssel in der Kritik
Die kommunalen Verwaltungen besitzen kaum eigene Einnahmequellen, da sie auf Zuweisungen von den Bundesländern und auf die Kreisumlage angewiesen sind. Diese Umlage kann nicht beliebig erhöht werden, da die Kreise gesetzlich dazu verpflichtet sind, die Gemeinden finanziell nicht übermäßig zu belasten. Der Verteilungsschlüssel für die Umsatzsteuer ist eine zentrale Forderung Sagers. Der Präsident plädiert für eine gerechtere Verteilung, die nicht nur die Wirtschaftskraft, sondern auch die Einwohnerzahl der Landkreise berücksichtigt.
Bürokratie als Hemmnis
Zusätzlich kritisiert Sager die ständig zunehmende Bürokratie, die die Entscheidungsfindung innerhalb der Kreisverwaltungen erheblich verlangsamt. Dies führt zu Verzögerungen bei wichtigen Themen wie Klimaschutz und der Genehmigung von Bauprojekten. „Wir ersticken in Bürokratie“, so Sager. Der Druck auf die Landkreise wird durch neue Herausforderungen, wie der Bewältigung von Krisen, verstärkt.
Riskante Zukunftsaussichten
Wenn sich die finanzielle Lage nicht bald verbessert, könnten Landräte gezwungen sein, Zuschüsse für gemeinnützige Projekte wie Sportvereine, Museen oder auch Feuerwehr zu kürzen. Diese Einschnitte hätten direkte Auswirkungen auf die Bürger und könnten das soziale Gefüge in den Gemeinden gefährden. Sager betont: „Das wäre angesichts der angespannten Stimmung im Land fatal.“
Insgesamt mahnt Sager zur Eile und fordert Bund und Länder auf, ihre Unterstützung zu verstärken, damit die Kommunen ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen können. Die signifikante Lücke zwischen benötigten und bereitgestellten Mitteln ist ein zentrales Problem, das dringend angegangen werden muss, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten.
– NAG
