Auswirkungen der chinesischen Handelspraktiken auf die deutsche Wirtschaft
Die Präsenz des chinesischen Onlinehändlers Temu hat in Deutschland und ganz Europa große Diskussionen ausgelöst. Politiker suchen nach Maßnahmen, um mit den Folgen der chinesischen Marktstrategie umzugehen.
Routine für Zollbeamte: Verstöße und beschlagnahmte Ware
An Knotenpunkten wie dem Frachtflughafen in Lüttich stoßen Zollbeamte regelmäßig auf Pakete von Temu mit falsch deklarierten Produkten. Eine Untersuchung der Bundesnetzagentur im Jahr 2023 zeigte alarmierende Ergebnisse: 92 Prozent von 5.000 Sendungen aus China waren „nicht verkehrsfähig“. Fehlende Zollabgaben und Verstöße gegen das Zollrecht sind häufige Probleme. Allein in Deutschland kommen täglich 400.000 Pakete aus China an. Die Konsequenz: Die betroffenen Sendungen werden häufig vernichtet.
Europäisches Dilemma: Zollabfertigung und Binnenmarkt
Da viele chinesische Waren in anderen EU-Staaten abgefertigt werden, können sie anschließend frei im Binnenmarkt zirkulieren. Der Zoll kann dann nicht mehr eingreifen. „Mit der Zollabfertigung in anderen EU-Staaten werden die Waren zollrechtlich zu Unionswaren“, erklärte ein Sprecher des Bundesministeriums der Finanzen.
Reaktionen der Politik: Kritik und Lösungsansätze
Am 12. Juni 2024 brachte der FDP-Abgeordnete Max Mordhorst das Thema Temu im Bundestag zur Sprache. „Wir erleben gerade ein europäisches Totalversagen“, sagte er. Der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann betonte: „Hier kommt China-Dreck in unser Land“. Es geht dabei vor allem um die Sicherstellung von Produktsicherheit und fairen Handelspraktiken.
Einfluss auf europäische Märkte: Branchen unter Druck
Chinesische Billigprodukte haben viele europäische Branchen stark unter Druck gesetzt. Die Bekleidungsindustrie und die deutsche Solarbranche haben besonders zu kämpfen. Max Mordhorst warnte davor, dass China „mit subventionierten Schrottprodukten (…) die nächsten Branchen bei uns kaputtmachen“ will.
Verbraucher in der Falle: Manipulative Designs und Qualität
Temu setzt auf massive Social-Media-Kampagnen und sogenannte „Dark Patterns“, um Kunden zu gewinnen. Diese irreführenden Hinweise auf der Website wurden im Mai 2024 vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) abgemahnt. Die Qualität der Produkte sowie der Kundenservice sind ebenfalls oft Gegenstand von Beschwerden.
Fazit: Dringender Handlungsbedarf
Die zunehmende Präsenz chinesischer Handelsplattformen wie Temu stellt deutsche und europäische Politiker vor große Herausforderungen. Ob und wie die europäischen Märkte vor unfairem Wettbewerb geschützt werden können, bleibt eine dringende Frage, die einer schnellen Lösung bedarf.
Die Bundesregierung hat zwar Handlungsbereitschaft signalisiert, jedoch ist noch unklar, wie effektiv gegen Temu und ähnliche Plattformen vorgegangen werden wird.
– NAG
